Möller: Endlich ist der Weg frei für Gesetz gegen Lohndrückerei

Verden/Landkreis. Endlich ist der Widerstand der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag gegen ein Gesetz gegen Lohndrückerei bei Leiharbeit und über Werkverträge gebrochen, freut sich der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller in einem Kommentar für die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden.

AfA-Sprecher Möller weiter: "Nach monatelangem Gezeter hat die CDU/CSU endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben und den Weg frei gemacht für die weitere Beratung des Gesetzentwurfes gegen den Miss- brauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Gut, dass es insbesondere der CSU nicht gelungen ist, den Kompromiss und eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte zu verhindern. In Zukunft wird es also klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen".

 

Heinz Möller dazu ergänzend: "Gerade aus arbeitnehmerspezifischer Sicht ist sehr wichtig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher ist klar verabredet. Wieder mal ein gelungener Schulterschluss von SPD in Regierungsverantwortung mit den Gewerkschaften".

 

Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern wird also künftig nicht mehr möglich sein. Leiharbeitnehmer werden maximal 18 Monate ungeregelt in einem Betrieb eingesetzt werden können. Nach neun Monaten sollen sie aber den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen. Außerdem sollen Zeitarbeitnehmer generell nicht mehr als Streikarbeitnehmer eingesetzt werden dürfen.

 

Heinz Möller lobt: "Damit können Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Gut für den innerbetrieblichen Frieden".

 

Schärfere Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen gehören neben dem gesetzlichen Mindestlohn zu den arbeitsmarktpolitischen Anliegen der SPD, die jetzt erfolgreich beschlossen worden sind. Als nächster Schritt muss noch der Widerstand von CDU/CSU gegen ein Entgeltgleichheitsgesetz gebrochen werden, damit Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen erhalten.

 

Es ist schon ein gesellschaftlicher Skandal, dass die Konservativen sich hierbei auch querstellen und Lohnungerechtigkeiten zu Lasten der Frauen von rund 22 Prozent zementieren wollen. Auch in dieser Frage steht die SPD an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Landkreis Verden, so Heinz Möller abschließend.