Heinz Möller kommentiert TTIP

Verden/Landkreis. Was ist beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) aus kommunalpolitischer Sicht zu bedenken? Dieser Frage ging jetzt der Verdener SPD-Kreistagsabgeordnete Heinz Möller in einer Stellungnahme für die SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden (AfA) nach und fand dabei etliche Kritikpunkte.

Dabei ist für Möller klar, dass schlecht geführte Verhandlungen bei TTIP negative Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge haben können, indem Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben weiter ermöglicht werden sollen und somit in das Selbstverwaltungsrecht von Kommunen massiv eingegriffen werden könnte.

 

Deshalb befassen sich, so AfA-Sprecher Heinz Möller, derzeit auch immer mehr Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände zu Recht sehr intensiv und kritisch mit dem beabsichtigten Freihandesabkommen. Problematisch ist dabei auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Rechtsstellung der Kommunen, welches für große Beunruhigung auf kommunaler Ebene gesorgt hat.

 

Dieses Gutachten spricht nämlich den Kommunen nicht nur das Recht ab, Beschlüsse oder Resolutionen zu TTIP zu verfassen, sondern auch, sich mit diesem Thema überhaupt zu befassen. Ein solcher Maulkorb ist für die Kommunalpolitik nicht hinnehmbar, findet Möller auch unter Verweis auf einen Resolutionsentwurf der Stadtratsfraktion der Verdener Bündnisgrünen.

 

Die Argumentation des Gutachtens, dass Städte, Gemeinden und Landkreis sich erst dann mit den Auswirkungen von TTIP befassen dürfen, wenn dieses bereits unterschrieben sei und die Kommonen dann tatsächlich im Einzelfall betroffen sein können, hält Möller für demokratiefeindlich und geradezu obrigkeitsstaatlich. Schließlich wäre TTIP dann bereits geltendes Recht und die Kommunen könnten sich eben nicht mehr gegen Eingriffe in ihre Kompetenzen wehren, stellt Heinz Möller entrüstet heraus.

 

Immerhin ist die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut, so Möller weiter. Schließlich diene die kommunale Selbstverwaltung dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Gerade bei TIPP ist aber der Regelungsbereich der Kommunen eindeutig betroffen, schließlich gehe es um Gemeindevermögen und -betriebe, örtlichen Verkehr, Wasserversorgung, Wohnungsbau, Kultur und Gesundheitswesen sowie vieles mehr. Gerade deshalb sollten sich Städte, Gemeinden und Landkreise mit den Auswirkungen von TTIP befassen, betonte Kreistagsabgeordneter Möller. "Kommunale Kritiker dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden", betont er weiter.

 

Gerade bei der Debatte um die EU-Wasserrichtline, bei welcher Sozialdemokraten an der Spitze der Kritiker standen, habe sich gezeigt, wie wichtig die basisdemokratische Beteiligung von Bürgern und Kommunen von Anfang an ist und nicht erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, schloss Möller seine Ausführungen.