Erdgasförderung: Bundes-SPD beschließt nord-nds. Anregungen für Beweislastumkehr und besseren Trinkwasserschutz

Der Parteikonvent der Bundes-SPD hat auf Anregung der Kirchlintlerin Dörte Liebetruth hin und mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Christina Jantz-Herrmann und Lars Klingbeil die Union aufgefordert, in Sachen Erdgasförderung endlich Farbe zu bekennen:

Dr. Dörte Liebetruth

Die vorliegenden Gesetzentwürfe zum Thema Fracking will die SPD auf die nord-niedersächsische Initiative hin mit Regelungen für eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht und den absoluten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen, eine möglichst oberirdische Lagerstättenwasser-Aufbereitung auf dem aktuellen Stand der Technik ergänzen.

Verbotszonen für Fracking und Verpressvorhaben seien rechtssicher um Vorranggebiete für die Trinkwasserversorgung und Wassereinzugsgebiete für die Lebensmittelherstellung zu erweitern. Die Entscheidung, ob die Fracking-Technologie einmal kommerziell eingesetzt werden darf, muss den Sozialdemokraten zufolge beim Deutschen Bundestag bleiben und dürfe keinesfalls auf eine Experten-Kommission ausgelagert werden wie es die CDU/CSU bisher vertritt.

Christina Jantz-Herrmann, Lars Klingbeil und Dörte Liebetruth sind sich einig: Jetzt komme es darauf an, dass die CDU-Politiker aus der Region ihre Kontakte in die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag nutzen, damit noch vor der Bundestagswahl 2017 die dringend benötigten Verbesserungen wie die Beweislastumkehr kommen. Weil das Land Niedersachsen beim Thema Erdgasförderung auf rechtliche Vorgaben des Bundes angewiesen ist, hatte sich der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen sich mit seinem Änderungsantrag an die Bundes-SPD gewandt.


Dokumentation des Parteikonvents-Beschlusses vom 6. Juni 2016 im Wortlaut:

Die Union muss endlich Farbe bekennen: Gegen eine Auslagerung der Entscheidungen beim unkonventionellen Fracking, für besseren Trinkwasserschutz und eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht

Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland erlaubt. Dabei wird nicht zwischen 'konventionellem' und 'unkonventionellem' Fracking differenziert. Mit dem vom Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird das geändert. Dies ist ein längst überfälliger und wichtiger Schritt, um dem für uns obersten Ziel – dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen – bestmöglich gerecht zu werden. Der Schutz des Trinkwassers muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen deshalb die vorliegenden Gesetzentwürfe und fordern zudem folgende Ergänzungen:

Die Verpflichtung, Lagerstättenwasser stets auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik aufzubereiten: Wir streben die Befristung von Genehmigungen für Lagerstättenwasseranlagen an und müssen die oberirdische Aufbereitung dabei verstärkt in den Fokus rücken. Wir brauchen von der Bundesregierung beauftragte und von unabhängigen Gutachtern erstellte Ökoeffizienzanalysen, die als Grundlage für ein einzuführendes Monitoringsystem dienen.

Eine rechtssichere Erweiterung der Verbotszonen für Fracking und Verpressvorhaben um Vorranggebiete für die Trinkwasserversorgung und Wassereinzugsgebiete für die Lebensmittelherstellung, um Trinkwassergebiete umfassend zu schützen.

Eine rechtssicher ausgestaltete Beweislastumkehr im Bergschadensrecht: Die Frage der Haftung der Unternehmen im Schadensfall muss zweifelsfrei geklärt werden.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf gegenüber der Union durchzusetzen, dass eine Entscheidung über die Genehmigung von unkonventionellem Fracking nicht auf eine Expertenkommission ausgelagert wird. Über den kommerziellen Einsatz der Frackingtechnologie muss der Deutsche Bundestag als demokratisch legitimiertes Organ entscheiden. Grundlage der Beratungen werden unter anderem wissenschaftliche Ergebnisse sein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die Union auf, endlich Farbe zu bekennen für eine Erdgasförderung, die Rücksicht nimmt auf die Gesundheit der Menschen und die Natur.