Dietmar Teubert: Hasskommentare im Netz hart verfolgen!

Verden/Landkreis (hm). "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Straftaten begangen werden können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden", erklärte Dietmar Teubert, Vorsitzender der sozaldemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Landkreis Verden, zur jüngsten Razzia der Polizei, bei welcher in 14 Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, die Wohnräume von mutmaßlichen Hasskommentatoren durchsucht wurden.

PD-Kommunalpolitiker Teubert dazu im Pressedienst der Kreis-SPD: " Das entschlossene Vorgehen der Polizei verdeutlicht, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher, antisimitischer oder extrem rechter Inhalte im Internet strafrechtlich geahndet wird. Jedem, der im Internet andere Menschen beispielsweise in Form von Hasspostings bedroht oder beleidigt, muss klar sein, dass dies kein Kavalliersdelikt ist".

 

Solche Hasskommentare müssen vor allem deswegen konsequent verfolgt werden, weil sie zu einem vergifteten gesellschaftlichen Klima beitragen. "Durch die zunehmende Verrohung der Sprache im Netz und im Alltag entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem extrem rechte und rechtspopulistische Positionen scheinbar hoffähig sind. Auf diese Weise begünstigen Hasskommentare die Radikalisierung, die zu einer steigenden Anzahl von Angriffen auf Migranten und politisch Andersdenkenden führt", beschreibt Sozialdemokrat und Gewerkschafter Dietmar Teubert die Situation.

 

Neben der lobenswerten strigenten Strafverfolgung bedürfe es aber auch eines couragierten Eingreifens der Zivilbevölkerung. "Hasskommentatoren darf weder im Netz noch im Alltag das Feld überlassen werden. Die allzu oft schweigende Mehrheit muss sich aktiv positionieren und deutlich machen, dass rechte Hetze keinen gesellschaftlichen Konsens darstellt. Wir müssen zunehmend zu einer Sensibilisierung kommen, dass derartige hasserfüllte und menschenverachtende Netzbeiträge uneingeschränkt zur Anzeige gebracht werden, so dass deren Urheber konsequent zur Rechenschaft gezogen werden können", fordert Dietmar Teubert für die SPD-Arbeitnehmerorganisation abschließend.