Bernd Michallik für mehr Mitsprache der Kommunen bei Intensivtierhaltung und Umweltschutz

Verden/Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat für die Sozialdemokraten im Landkreis Verden die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßt, den Kommunen über das Bauplanungsrecht bessere Steuerungsmöglichkeiten einräumen zu wollen, um landwirtschaftliche Großanlagen vor Ort auch verhindern zu können. Bernd Michallik findet es richtig, den Kommunen künftig mehr Mitspracherechte einzuräumen. Schließlich geht es dabei um einen

Bernd Michallik

gesellschaftlichen Konsens, um zeitgemäße moderne Landwirtschaft mit Bürgerinteressen sowie Tier- und Umweltschutz in Einklang zu bringen, betont der SPD-Kreisvorsitzende im Pressedienst der Kreis-SPD.

 

Für den SPD-Kreischef geht ein "Weiter-so" in der Intensivtierhaltung schon gar nicht, weil es zu einer massiven Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt führt und dem Tierwohl entgegenläuft. Michallik hält deshalb den Vorstoß von Ministerin Hendricks für geeignet, um die negativen Auswirkungen von Intensivtierhaltung zu begrenzen, Anwohner zu schützen und stärker in die Planungen einzubinden sowie die Gemeinden in ihrer Planungshoheit zu stärken.

 

Michallik erwartet außerdem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag diese Vorschläge nicht blockieren, sondern sich konstruktiv mit ihnen auseinandersetzen.

 

Bernd Michallik erinnert daran, dass industrielle Massentierhaltung auch im Landkreis Verden seit langem in der Kritik steht, insbesondere wegen der negativen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt. Die intensive Tierhaltung habe zudem erheblichen Einfluss auf die Entstehung von Feinstaub und Treibhausgasen, auf die zunehmende Umweltbelastung durch Stickstoffemissionen, Tierarzneimittel und Geruchsbelästigungen.

 

Darüber hinaus gibt es bisher nur wenige Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzuentscheiden, ob sie eine Massentierhaltung in ihrer Region zulassen wollen oder nicht. Schließlich sind nach geltendem Recht landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen privilegiert. Sie erhalten demnach auch ohne Bebauungsplan eine Genehmigung, wenn der Betreiber ausreichende Flächen hat, um Futter selbst produzieren zu können. Bisher ist es aber egal, ob er das tut oder Futter importiert oder aber Flächen nur für das Genehmigungsverfahren pachtet.

 

Gerade hier würden die Vorschläge von Ministerin Hendricks ansetzen, lobt Michallik. Große Tierhal- tungsanlagen sollen künftig nämlich nur noch zugelassen werden, wenn die Kommune einen Bebauungsplan erlässt. So können Nutzungskonflikte innerhalb einer Gemeinde vermieden und Transparenz sichergestellt werden.

 

Außerden sollen durch Änderungen beim Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung die Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt werden. Die bisherige Praxis, dass Investoren ihre Großanlage in kleine Ställe aufteilen, um so die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen, soll ebenfalls abgeschafft werden, so Bernd Michallik erfreut.