Schlechtachen statt Gutachten der Wirtschaftsweisen

Verden/Landkreis (hm). Dietmar Teubert, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitnehmerschaft im Landkreis Verden (AfA), hat harsche Kritik am Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland geübt. Dietmar Teubert dazu im Pressedienst der Kreis-SPD: "Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweist einmal mehr, wie rückwärtsgerichtet und marktradikal sie ist. Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates

Dietmar Teubert

umgesetzt, würde dies mit Sicherheit den Investitionsstau in Deutschland verfestigen, die Stabilisierung Europas in Frage stellen und das soziale Ungleichgewicht verschärfen". Das zeige auch, so der AfA-Kreisvorsitzende und Gewerkschafter Teubert, dass es die wirt- schaftspolitische Beratung der Bundesregierung ist, die dringend reformbedürftig sei.

Wer nämlich einseitig auf weiteren Schuldenabbau und Verzicht auf Mehrausgaben setzt, der gefährdet unseren stabilen Wachstumskurs in Deutschland mit immer weniger Arbeitslosen. Vielmehr ist es der öffentliche Investitionsstau der beendet werden muss, um Wachstum und Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Ganz daneben sei die Empfehlung der Mehrheit des Sachverständigenrates, zudem den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren und den Niedriglohnsektor auszuweiten. Nicht einmal für die längst widerlegte Behauptung, der Mindestlohn behindere die Schaffung von Arbeits-plätzen, sind sich die so genannten Experten zu schade, moniert Sozialdemokrat und Gewerkschafter Teubert.

Auch die Empfehlungen, wonach Unternehmen weiter steuerlich entlastet werden sollen und Finanztransaktions- und Vermögenssteuer ganz aufzugeben sind, hält Teuert für kontraproduktiv. All diese Maßnahmen würden nämlich das drängende Problem sozialer Ungerechtigkeit in Deutschland weiter verschärfen. Soziale Ungleichkeit und Alers- und Kinderarmut zu mindern sei vielmehr das Gebot der Stunde, betont der AfA-Kreisvorsitzende.

Letztlich kritisieren diese Experten auch europaseitig alle die Maßnahmen, die einer Krisenverschärfung in den letzten Jahren entgegengewirkt haben. Von daher ist es höchste Zeit, über dieses Gremium grundsätzlich nachzudenken, schüttelte Teubert den Kopf.