Heiko Oetjen spricht von ehrgeizigen Schulprogrammen

Oyten/Landkreis (hm)."Die Sanierung und Modernisierung von vielen Schulgebäuden in unserer Region ist eine große und dringliche Herausforderung. Es ist daher gut, dass die Große Koalition in Berlin und auch die SPD-geführte Landesregierung in Hannover hierfür jetzt beträchtliche Gelder bereitstellen." Darauf macht der stellvertretende Oytener Bürgermeister und Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Oetjen, in einer Pressemitteilung der Kreis-SPD aufmerksam.

Heiko Oetjen

"Erst vor wenigen Wochen hat der Bund auf Betreiben der SPD ein 3,5 Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen beschlossen, das im kommenden Jahr anlaufen soll. Ich hoffe sehr, dass die finanzschwachen Gemeinden in unserem Landkreis diese Gelder dann auch zügig abrufen werden, weil sie sich planerisch auf dieses Geld vorbereitet haben und die Investitionszuschüsse entsprechend abrufen und verbauen", so Heiko Oetjen.

Das 3,5 Milliarden-Euro-Programm des Bundes für die Bildungsinfrastruktur soll nach Mitteilung des SPD-Fraktionschefs zur allgemeinen Investitionsförderung der kommunalen Ebene im Umfang von fünf Milliarden Euro hinzukommen, die die SPD bereits durchgesetzt hatte, und die in ihrer Laufzeit wegen nicht verbrauchter Mittel verlängert worden ist. Auch diese Maßnahme zielt insbesondere auf die Unterstützung finanziell angeschlagener Kommunen ab.

Voraussetzung für das neue Milliarden-Programm des Bundes für die Bildungssanierung ist die Auflockerung des Kooperationsverbotes, wonach der Bund die Schulen nicht fördern darf. Dem Bund muss durch eine Grundgesetzänderung erst ermöglicht werden, in kommunale Bildungseinrichtungen zu investieren.

"Das musste die SPD den Unionsparteien erst mühsam abtrotzen", berichtet Oetjen, der sich schon seit Jahren für die Abschaffung des Kooperationsverbotes eingesetzt hatte. Auch für den aktuellen Blockadeversuch von Baden-Würthenbergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat Sozialdemokrat Oetjen deshalb kein Verständnis.

"Prinzipienreiterei darf nicht wichtiger sein als gute Lernbedingungen für alle Kinder. Aber in dieser Frage geben seine Parteifreunde aus Niedersachsen den Grünen in Baden-Würthemberg mit Blick auf die maroden Schulen in vielen Städten und Gemeinden sicher gerne Nachhilfe", betont Oetjen.