AfA im Landkreis Verden begrüßt Eckpunkte für gerechte Steuerpolitik

Verden/Landkreis (hm). Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren - unter diesem Motto hat Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verden-Rotenburg, heute die steuerpolitischen Eckpunkte des Deutsche Gewerkschaftsbundes zur Bundestagswahl 2017 begrüßt. Sozialdemokrat und Gewerschafter Teubert führte dazu am Mittwoch in Verden:

Dietmar Teubert

"Für viele Ungerechtigkeiten hierzulande wird die Steuerpolitik verantwortlich gemacht. Genau hier müssen wir daher ansetzen und uns als SPD-Arbeitnehmerorganisation für einen gerechteren Steuertarif einsetzen. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet und von der unverhältnismäßig ansteigenden Steuerprogression befreit werden", so der AfA-Kreisvorsitzende.

Teubert begrüßt, dass der DGB-Reformvorschlag weit mehr als neunzig Prozent der Steuerpflichtigen um eine Summe von insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro entlastet. Spitzenverdiener werden mit etwa 10,5 Milliarden Euro verstärkt herangezogen. Durch eine stärkere Besteuerung von Superreichen und Vermögenden ist die Gegenversicherung gesichert. Der ungerechte Kinderfreibetrag soll zu Gunsten einer Kindergelderhöhung um 15 Euro je Kind und Monat abgeschafft werden. Ebenfalls bedarf es einer höheren und gerechter ausgestalteten Entfernungspauschale für Berufspendler, findet der SPD-Mann.

Klar ist für Dietmar Teubert auch: "Einen Magerstaat können und dürfen wir uns nicht leisten. Die öffentliche Hand ist unterfinanziert. Seit Jahren findet ein schleichender Wandel von einem Steuer- hin zu einem Gebührenstaat statt. Für immer mehr öffentliche Aufgaben sind Gebühren fällig – neuerlicher Gipfel ist die PKW-Maut. Solche Gebühren belasten aber vor allem kleine und mittlere Einkommen und damit die Mehrheit der Bevölkerung, während sich die Reichen aus der Verantwortung stehlen können. Der Staat muss seine Einnahmebasis verbreitern. Eine wirksame und verteilungsgerechte Besteuerung der größten Vermögen ist überfällig. Wir als AfA wollen die Vermögensteuer wieder einführen und eine verfassungsfeste Erbschaftsteuer, die bestimmte Vermögensarten nicht weiter privilegiert", unterstreicht Teubert.

Dazu ist auch die Finanztransaktionsteuer notwendig – für alle Märkte, alle Produkte und für alle Akteure. Ebenso bedarf es einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, um für die Kommunen Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Und weil Recht – auch Steuerrecht – nur dann wirksam werden kann, wenn es auch durchgesetzt wird, muss auch die Finanzverwaltung deutlich gestärkt werden, schließt der Verdi-Kreisvorsitzende, der für die AfA im Landkreis Verden nach der Rentenkampagne auch eine Kampagne zur Steuergerechtigkeit in 2017 ankündigte.