Heinz Möller: Finanzierung beim Unterhaltsvorschuss muss beser werden

Verden/Landkreis (hm). Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Landkreis Verden (AfA) und SPD-Sozialpolitiker, Heinz Möller, hat deutliche Kritik an der Finanzierung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Unterhaltsvorschusses geäußert. "Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann und darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden", findet SPD-Mann Möller.

Dabei begrüßt der SPD-Sozialpolitiker und AWO-Kreisvorstandsmitglied es grundsätzlich ausdrücklich, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, dass die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.

Durch die mit dieser Änderung des Bundesgesetzes verbundenen Einsparungen entlastet sich der Bund selbst um 410 Millionen Euro bei den SGB II-Leistungen. Das sind die Leistungen, die bisher 87 Prozent der leistungsbeziehenden alleinerziehenden Mütter für ihre Kinder zwischen 12 und 18 Jahren von den Jobcentern erhalten haben.

Demgegenüber stehen 260 Millionen Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen mehr für den Unterhaltsvorschuss zur Verfügung stellt. "Das heißt, dass der Bund sich unter dem Strich um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet und letztlich bei der Finanzierung der Leistungen nach seinem eigenen Unterhaltsvorschussgesetz noch einen Gewinn erzielt", rechnet Möller vor.

Es werden zwar die Kommunen bei den SGB II-Leistungen auch um insgesamt 280 Millionen Euro entlastet, aber die zu erwartenden übrigen Mehrkosten von 530 Millionen Euro werden auf die Länder abgewälzt.

"So werden wieder einmal die entstehenden Mehrkosten auf andere abgeschoben, frei nach dem Motto: Wir feiern uns selbst für die Politik der schwarzen Null, nur die Zeche sollen andere zahlen. Wir als SPD-Arbeitnehmerorganisation lehnen es ab, dass dieses Spiel offensichtlich auf dem Rücken der Alleinerziehenden ausgetragen werden soll. Diese Art von Blockade muss schnellstens durch Nachverhandlungen gestoppt werden", so der AfA-Sprecher.