Dietmar Teubert: Nicht alle sozialen Wohltaten auf die Rentenkasse abwälzen

Verden/Lankreis (hm). Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Landkreis Verden, hat die Einigung der Berliner Regierungskoalition zur Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau grundsätzlich gegrüßt. Er nannte es dabei gut, dass diese Angelegenheit jetzt geregelt ist. "Es bleibt mir allerdings unverständlich, warum die Unionsparteien sich so lange

Dietmar Teubert

gesträubt haben, diese politisch  gewollte Leistung aus Steuermitteln mit zu finanzieren", erklärte SPD-Sozialpolitiker Teubert im Presse-dienst der Kreis-SPD.

Der AfA-Kreisvorsitzende findet, dass CDU und CSU damit aufhören sollten, die Sozialkassen für Leistungen heranzuziehen, die nicht der Logik des Solidarprinzips der gesetzlichen Versicherungen ent- sprechen.

Für Teubert ist bei den diversen Veranstaltungen der AfA im Rahmen der gemeinsamen Rentenkampagne mit den Gewerkschaften 2016 erneut deutlich geworden: "Kranken- und Rentenversicherung haben ihre klar definierten Zwecke, die über die Beiträge finanziert werden. Wer den politischen Willen hat, darüber hinaus gehende soziale Leistungen zu erbringen, was ja durchaus sinnvoll und begrüßenswert sein kann, muss dafür aber auch zusätzliche Gelder außerhalb dieses Systems mobilisieren", argumentiert der AfA-Kreisvorsitzende.

Das gelte für die Rentenangleichung-Ost, aber auch für die Mütter-rente. Die SPD-Arbeitnehmerorganisation ist daher der Auffassung, dass bei der Rentenangleichung der gefundene Kompromiss nicht der Schlusspunkt sein darf. Dietmar Teubert konkret: "Hier geht es schließlich um Milliarden, die die Beitragszahler finanzieren, die ihnen aber für das eigene Rentenkonto nichts nützen."

Auch die Mütterente sei sozialpolitisch eine sinnvolle Leistung, an der festgehalten werden solle, bei der die Bezahlung aus dem Renten- topf aber nicht in Ordnung gehe, findet Teubert und sagte dazu: "Es ist gut, dass es die Mütterrente gibt. Aber es ist nicht richtig, dass die Unionsparteien darauf bestanden haben, sie über die Rentenkassen zu finanzieren. Allein um der drohenden Altersarmut der Rentenbezieher in der Zukunft zu begegnen, müssen solche Eingriffe in die Rentenkasse unterbleiben. Deshalb müssen diese Konstruktions-fehler schnellstens beseitigt werden", plädierte der AfA-Kreis-vorsitzende abschließend.