Bernd Michallik sieht gute Aussichten für 2017

Langwedel/Landkreis (hm). Zu Beginn des Jahres 2017 sind zahlreiche löbliche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft getreten, für die sich die SPD stark gemacht hatte. So werden Schritt für Schritt die Wahlaussagen der SPD weiter umgesetzt. Keine der Verbesserungen ist jedoch selbstverständlich, sondern diese mussten durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit den Unionsparteien durchgesetzt werden, schreibt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik zum Jahresauftakt

Bernd Michallik

im Pressedienst der Kreis-SPD.

Er ist der Überzeugung, dass 2017 ein gutes Jahr für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wird. Dafür gebühre insbesondere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles großer Dank. Sie habe auch bei starkem Gegenwind der Konservativen Kurs gehalten, findet Bernd Michallik. Deshalb konnten jetzt zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen in Kraft treten.

So ist der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro die Stunde gestiegen. Klar ist auch, dass der Mindestlohn keine Jobs vernichtet hat, sonder viele Jobs besser gemacht hat. Der Mindestlohn ist endlich akzeptiert und das ist auch gut so, betont der SPD-Kreisvorsitzende.

Außerdem wurde Schritt für Schritt mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine der größten sozialpolitischen Reformen Realität. Auch die vielen Debatten vor Ort zu diesem Projekt haben gezeigt, dass dies ein echter Kraftakt war, der unter großer Beteiligung der Betroffenen, ihrer Verbände und parteiübergreifend erreicht werden konnte.

Bezieher von Arbeitslosengeld II werden neuderdings auch nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit spürbaren Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. "Das war ein überfälliger Schritt, den Sozialdemokraten durchgesetzt haben", freut sich Michallik.

Der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist nach den Worten des SPD-Kreischefs, sich kontinuierlich weiterzubilden. Gerade auch in kleinen Betrieben. Deshalb sei es auch richtig, dass ab Jahresbeginn Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten keinen Eigenbeitrag mehr leisten müssen, wenn die Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt.

Wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen, lautet Michalliks Appel für das Jahr 2017. Deshalb muss auch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommen. Leider mauern die Unionsparteien hierbei immer noch, moniert der SPD-Mann. Er hält diese Reform für dringend geboten, denn bleiben Menschen in Teilzeit hängen, reicht ihr Einkommen nicht zum Leben.

Für Michallik ist ebenfalls klar: Ab 2017 muss Schritt für Schritt das Gesamtkonzept zur Alterssicherung für ein Leben in Würde im Alter und ohne Absenkung des Rentenniveaus umgesetzt werden. In Richtung Unionsparteien spricht er dabei Klartext: "Wir brauchen keine neue Debatte über eine Anhebung der Regelaltersgrenze. Die Argumente sind ausgetauscht. Wir Sozialdemokraten lehnen das ab".