Die Zukunft gestalten – fair und gerecht – Kreis-SPD fordert Politik für mehr soziale Gerechtigkeit

Verden/Landkreis (hm). Zum Bundestagswahljahr 2017 fordert die SPD im Landkreis Verden einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit einzuläuten. "Dieses Jahr wird sich die politische Zukunft Europas entscheiden, mit den Wahlen in unseren Nachbarländern und mit der Bundestagswahl“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik am Montag im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung der SPD-Kreisvorstände aus Verden und Osterholz in Ritterhude zum Jahresauftakt.

Bernd Michallik

„Wer den Trend zu radikalen Positionen und zu Rechtspopulisten brechen will, darf nicht Grenzen hochziehen, sondern muss für einen grundlegenden Politikwechsel bereit sein, und mehr für die Menschen tun, mehr für soziale Gerechtigkeit und mehr für soziale Sicherheit im Privat- und Berufsleben. Der Weg dorthin führt über eine Politik, die sich glaubhaft und klar zum Ziel sozialer Gerechtigkeit bekennt, die Beteiligungsansprüche der Menschen ernst nimmt, Diskriminierung keine Chance gibt und die Demokratie in Deutschland und in Europa stärkt und ausbaut – vor allem in den Betrieben“, betonte Michallik, der forderte, dass das SPD-Programm zur Bundestagswahl entsprechende Weichenstellungen und Positionierungen beinhalten müsse.

Zu einem solchen Programm gehören nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden „robuste Rechte, sichere Arbeitsplätze eine anständige Rente nach langer, oft harter Arbeit“ für die Beschäftigten, sowie „eine Finanzpolitik, die in die Zukunft investiert“. Teil der Architektur für mehr soziale Gerechtigkeit sei eine bessere Tarifbindung und mehr Mitbestimmung: „Mitbestimmung endet nicht am Werkstor – angesichts von immer mehr Flexibilität und Entscheidungsspielräumen brauchen wir mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie in den Betrieben.“ Niemand werde die Globalisierung oder die Digitalisierung aufhalten, sagte der SPD-Kreisvorsitzende.. „Aber in Zeiten zunehmender Verunsicherung muss Politik den Menschen verlässliche und sichere Perspektiven bieten.“

Michallik rief die Bundes-SPD dazu auf, ihre gleichstellungspolitischen Vorhaben umzusetzen. „Teile der CDU und die Arbeitgeberverbände blockieren Fortschritte in der Gleichstellungspolitik, wo es nur geht“, rügte er dazu. Auch die Novelle des Mutterschutzgesetzes dürfe nicht länger blockiert werden.

Die ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen in Deutschland „ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte der SPD-Kreisvorsitzende weiter. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung fühle sich von der ökonomischen Teilhabe ausgegrenzt, „eine wirksame und verteilungsgerechte Besteuerung der größten Vermögen ist überfällig“, betonte der SPD-Mann.

„Wir brauchen vor allem auch mehr bezahlbare Mietwohnungen. Denn auch in ländlich geprägten Räumen wird preisgünstiger Wohnraum zunehmend knapp oder ist so gut wie nicht vorhanden.“

Anschließend äußerte sich Bernd Michallik zum Thema Rente. „Jetzt ist die Zeit, in der die Politik umsteuern und die gesetzliche Rente wieder stärken muss. Sonst wird das permanent sinkende Rentenniveau das Risiko weiter verstärken, im Alter sozial abzusteigen oder sogar arm zu sein. Kurswechsel heißt dabei, das Rentenniveau jetzt bei 48 Prozent zu stabilisieren und in einem weiteren Schritt wieder deutlich anzuheben, etwa in Richtung 50 Prozent.“

Eine der größten Herausforderungen ist ferner die Integration der Geflüchteten.“ Damit sie gelingt, sei Sprache die erste Voraussetzung. „Hier brauchen wir mehr Angebote und Systematik – und mehr Geld für die Sprachausbildung.“ Die Arbeitgeber müssten diesen Menschen auch eine Chance geben. „Sie müssen mehr ausbilden und zu vernünftigen tariflichen Bedingungen einstellen.“