Karin Hanschmann lobt Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Verden/Landkreis (hm). Zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention am 1. Juni 2017 durch den Deutschen Bundestag hat sich die Verdener SPD-Ratsfrau Karin Hanschmann als Mitglied des Kreisvorstandes der sozaldemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Verden lobend geäußert. Karin Hanschmann findet, dass mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention ein weiterer wichtiger Meilenstein in einer langen Reihe von gleichstellungspolitischen Meilensteinen in dieser

Karin Hanschmann

Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gelungen ist.

Durch das fraktionsübergreifende und durch die Zivilgesellschaft getragene Bündnis „Nein heißt Nein“ wurde im vergangenen Jahr den Grundstein für die Ratifizierung gelegt. Die zentrale Forderung der Istanbul-Konvention ist, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Diese Forderung wurde nach langer Diskussion im Sommer 2016 durch die Reform des Sexualstrafrechts erfüllt

Damit wurde die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen maßgeblich gestärkt, unterstreicht SPD-Kommunalpolitikerin Hanschmann im Presseienst der Kreis-SPD.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stehen wir aber nicht am Ende eines Prozesses, sondern am Anfang. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, die geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dauerhaft aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb brauchen wir in der kommenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages ein weiteres Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, betont SPD-Frau Hanschmann.

"Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Istanbul-Konvention im Alltag der Menschen Wirklichkeit und in der Rechtsprechung angewendet wird. Deshalb fordern wir als SPD-Arbeitnehmerorganisation die Länder auf, für Angehörige von Justiz, Ermittlungsbehörden und Polizei entsprechende Fortbildungen anzubieten. Denn nur wenn Gewalt gegen Frauen erkannt wird, kann sie auch bekämpft und geahndet werden", so Karin Hanschmann abschließend.