Dietmar Teubert warnt vor Liberalisierung des Binnenmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer

Verden/Landkreis (hm). Die EU-Kommission hat das so genannte Mobilitätspaket für den europäischen Straßentransport vorgestellt. Dazu kritisierte Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der SPD-Arbeitnehmer-organisation (AfA) und der Dienstleistungs-gewerkschaf Verdi in den Landkreisen Verden und Rotenburg in Verden: „Im Mobilitätspaket ist viel von Visionen, sauberer Mobilität und smarter Maut die Rede. Aber die - von Kommissionspräsident Juncker beschworene - Stärkung der Sozialen

Dietmar Teubert

Dimension wird gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet. So sollen LKW-Fahrer aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herausgenommen und die wöchentliche Ruhezeit für Bus-, Reisebus- und LKW-Fahrer verkürzt werden. Die AfA und die Gewerkschaften lehnten beide Vorhaben entschieden ab", betonte Dietmar Teubert.

"Die Kommission sollte sich an ihr selbstgestecktes Ziel erinnern, unfaire Praktiken im europäischen Straßentransport zu beseitigen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss die Leitlinie aller Gesetzesinitiativen sein, die das Thema Beschäftigung berühren. Es gibt kein vernünftiges Argument, warum bei einer Entsendung im internationalen Straßentransport, die kürzer als drei Tage dauert, nicht der Mindestlohn, allgemeinverbind- liche Tarifverträge und Urlaubsvorschriften des Ziel- landes greifen sollen,", findet Sozialdemokrar und Gewerkschafter Teubert.

Außerdem werden dem Missbrauch dieser Ausnahme von der Entsenderichtlinie Tür und Tor geöffnet: Sie kann jeden Monat neu konstruiert werden und die dreitägige Ausnahme auch auf mehrere Tage verteilt werden, da Fahrten bis zu sechs Stunden als halber Tag gewertet werden.

Auch die Verkürzung der Ruhezeiten ist ein Rückschritt. Stand den LKW-Fahrern schon bislang nur alle zwei Wochen eine 48-stündige Unterbrechung zu, soll ihnen nun diese echte Pause erst nach drei Wochen zustehen. Für die Fahrer bedeutet das: noch länger fahren ohne echte Pause für noch weniger Geld. An der unwürdigen Praxis, dass viele Fahrer über Monate in ihren LKW leben, würde sich nichts ändern.

Die Entlohnung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der LKW-Fahrer müssen dringend verbessert werden. Statt neue Ausnahmen von sozialen Schutzbestimmungen zu schaffen, müssen die bestehenden Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden. Für Kontrollen muss genug Personal z.B. beim Zoll eingestellt werden, betrügerische Geschäftspraktiken von Briefkasten-firmen müssen beendet werden. Hier trägt auch die Bundesregierung Verantwortung: In Deutschland wird zu wenig kontrolliert und kaum sanktioniert, rügt AfA-Kreisvorsitzender Teubert.