Bernd Michallik kritisiert Dienstleistungspaket der EU-Kommission

Langwedel/Landkreis (hm). Der SPD-Kreisverein Verden hat am Dienstagabend auf seiner turnusmäßigen Junitagung im Langwedeler Gasthaus Klenke Pläne der EU-Kommission für ein neues Dienstleistungspaket heftig kritisiert und hat sich damit auf Seiten von Bundestag und Bundesrat gestellt, die kürzlich ebenfalls entsprechende Pläne der Junker-Kommission gerügt hatten.

Bernd Michallik

SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik sieht in dem Vorstoß der Junker-Kommission eine eindeutige Kompetenz- überschreitung, um Dienstleistungen EU-weit einfacher anbieten zu können. "Für die aktuelle Begrenzung der Dienstleistungsfreizügigkeit gibt es gute Gründe. Diese Gründe wurden wiederholt geprüft und gebilligt", machte der SPD-Chef deutlich.

Auch sieht Michallik die ungerügte Elektronische Dienstleistungskarte kritisch. "Mt der Elektronischen Dienst-leistungskarte versucht die Junker-Kommission nach mehreren Versuchen erneut das Herkunftslandprinzip durchzusetzen. Das beschneidet jedoch unsere nationalen Regulierungsmöglichkeiten, denn wenn im Herkunftsland eines Handwerkers oder eines Anwalts alle Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind, so könnte dieser Person der Marktzugang in Deutschland nicht verwehrt werden, selbst wenn in Deutschland höhere Standards zu Qualfikationen, Arbeitsbedingungen und Sicherheitsbestimmungen gelten."

Gleichzeitig müsste in in kürzester Zeit eine zentrale deutsche Behörde jeden einzelnen Antrag darauf prüfen, ob der Antragsteller die Voraussetzungen seines Herkunftslandes tatsächlich erfüllt. Jenseits der Subsidiaritätsfrage gibt es also genügend inhaltliche Gründe, so Bernd Michallik sauer, den Vorstoß der Junker-Kommission abzulehnen.

Vor dem SPD-Kreisvorstand wurde vielmehr verdeutlicht, dass die Junker-Kommission sich statt dessen endlich um soziale Mindesstandards, das Ende der investitionshemmenden Sparpolitik und eine gerechtere Umverteilung kümmern sollte. Das würde dem Wachstum bei den Dienstleistungen mehr helfen als die ständige Salamitaktik von Junker, Ottinger und Co. in der EU-Kommission bei der Deregulierung", so Bernd Michallik mit deutlichen Worten.