Bernd Michallik: Wahlprogramm von CDU/CSU ist ungerecht, unseriös und teilweise abgeschrieben

Verden/Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat das Wahlprogremm der Unionsparteien im Pressedienst der Kreis-SPD als "ungerecht, unseriös und teilweise abgeschrieben" bezeichnet. Vielmehr zeige das Programm von CDU und CSU einmal mehr, dass sich Kanzlerin Merkel und Rechtsaußen Seehofer weit von den wirklichen Sorgen und Wünschen der Menschen in Deutschland entfernt haben. So würden CDU und CSU verschweigen, wie es mit der Rente weitergehen

Bernd Michallik

und wie Altersarmut bekämpft werden soll. Diese Verweigerungshaltung laufe darauf hinaus, dass die jetzt arbeitenden Menschen viel einbezahlen, bis 70 Jahre arbeiten müssen und als Dankeschön eine immer geringere Rente bekommen. Die SPD hingegen will den Beitragssatz auf höchstens 22 Prozent begenzen, das Rentenniveau nicht unter 48 Prozensinken lassen und wird einer Anhebung des Renteneintrittsalters keinesfalls zustimmen, erläuterte Bernd Michallik, der bei der Verabschiedung des SPD-Wahlprogrammes als Delegierter dabei war.

Der SPD-Kreisvorsitzende hält es außerdem für unverantwortlich, dass die Unionsparteien bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in Drohnen und Panzer stecken wollen, während auch bei uns im Landkreis Verden dringend Schulen saniert und zusätzliche Kitas gebaut werden müssten. Verfehlt sei es auch, dass die CDU in den Ländern anfängt, wieder Studiengebühren einzuführen. Als SPD wollen wir hingegen, dass der Bund finanziell helfen kann, wo es nötig ist. Wir brauchen nämlich gut ausgestattete Schulen und gebührenfreie Bildung von der Kit bis zur Uni oder zum Meisterbrief, betont Bernd Michallik.

Es sei zudem höchst ungerecht, dass die Union Steuergeschenke für Spitzenverdiener verteilen ud reiche Erben verschonen will.  Als SPD dagegen entlasten wir mit unserem durchgerechneten und durchdachten Steuerkonzept vor allem kleine und mittlere Einkommen. Mit CDU und CSU werde es auch keine paritätische Finanzierung er Krankenkassenbeiträge geben, warnte SPD-Mann Michallik. Die SPD will dagegen, dass Arbeitgeber wieder genauso viel wie jede oder jeder Beschäftigte in unser Gesundheitssystem einzahlen.

Bernd Michallik abschließend: "Das Programm von CDU und CSU ist mutlos und ohne Idee für die Zukunft. Es ist nicht mal ein echtes Parteigrogramm. Weder wurde es auf einem Parteitag beschlossen, noch ist es ein gemeinsames Unionsprogramm, denn die CSU will noch mit einem eigenen Bayernplan nachlegen. Das ist alles  höchst unseriös.

Die SPD steht hingegen mit Martin Schulz für ein gerechtes und modernes Deutschland. Dafür hat sie ein gutes Programm unter Beteiligung der Partei, von Gewerkschaften, Verbänden und vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorgelegt".