Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat

Anbei eine Anfrage, die die SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat gestellt hat. Die SPD möchte unter anderem wissen, ob die Entlastungen des Bundes und des Landes in den letzten Jahren ausreichen, um auf Kreisebene die zugenommenen Ausgaben zu decken. Klar ist, dass bei den Kommunen die Hauptaufgabe der Integration von Flüchtlingen liegen wird. Um dem auch im Landkreis finanziell gerecht zu werden, ist wichtig, ob eher der Landkreis als Sozialhilfeträger oder die

Heiko Oetjen

oder die Gemeinden als Zuständige für Kindergärten und Grundschulen die Hauptbetroffenen sind.