Heinz Möller: Justizreform schadet Polen und Europa

Verden/Landkreis (hm). Was sagt die Deutsch-Polnische Gesellschaft Verden (DPG-Verden) zur beabsichtigten Justizreform in Polen? Diese Frage wird in diesen Tagen immer wieder den Mitgliedern der gemeinnützigen Gesellschaft gestellt. Heinz Möller, hiesiger DPG-Sprecher und SPD-Kommunalpolitiker, gibt darauf eine Antwort und unterzieht dabei den Chef der polnischen national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit ( PIS), Jaroslaw Kaczynski, mit heftiger Kritik.

Heinz Möller

Heinz Möller verdeutlicht in seiner Stellungnahme, dass Polen bereits seit dem Regierungswechsel Ende 2015 Schritt für  Schritt den Weg der Rechtstaatlichkeit verlässt. Dabei vernachlässigt die national-konservative Regierung zudem die eigentlichen Probleme in der polnischen Gesellschaft und die Sorgen und Nöte der Menschen. Zu kurz kommt dort auch weiterhin eine engagierte Sozial- und Gesundheitspolitik.

Die jetzt zur Debatte stehenden Gesetzesänderungen zur Besetzung des Landesrichterrates und des Obersten Gerichtshofes zeigen nach Ansicht des DPG-Sprechers Möller, der auch Ehrenbürger von Verdens polnischer Partnerstadt Zielona Gora (Grünberg) ist, das ideologisch verzerrte Rechtsverständnis der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" und ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Da wurden im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht, die den direkten Einfluss der Regierungspartei auf das Justizsystem zementieren sollen. Damit verletzt die polnische Regierung in gröbster Weise europäische Standards von Rechtstaatlichkeit und unabhängiger Justiz.

Derzeit kann man nur hoffen, dass durch die massiven Proteste der Menschen in Polen, auch in Verdens Partnerstadt Grünberg, dieser "Staatsstreich im Rechtssystem" wie bei der gescheiterten Abtreibungsreform gestoppt wird. Deshalb ist es auch richtig, dass die EU-Kommission Schritte gegen Polen einleiten will. Denn die EU als großer Wohltäter Polens seit 2004 darf nicht tatenlos zusehen, wenn ein Mitgliedsstaat die Werte, die die EU als politische Gemeinschaft zuzammenhalten, mit Füßen tritt.

Der DPG-Sprecher ist der Auffassung, dass Europa ein starkes und modernes Polen mit funktionsfähigen, demokratischen und unabhängigen Institutionen in seiner Mitte braucht. Das sieht inzwischen wohl auch die Mehrheit der Polinnen und Polen genauso. Zehntausende davon gehen deshalb in diesen Tagen gegen die Aushöhlung ihres Rechtsstaates entschlossen auf die Straße. Die polnische Regierung sollte dies als deutliche Mahnung und Weckruf gegreifen. Die DPG-Verden erklärt sich eindeutig mit Forderungen dieser Protestbewegung solidarisch.

Heinz Möller abschließend: Jaroslaw Kaczynski schadet Polen und Europa. Die Politik von Recht und Gerechtigkeit spaltet das Land, entfremdet Polen von der EU und verunsichert Partner und Investoren. Daran kann niemand, dem an der Zukunft des Landes gelegen ist, ein ernsthaftes Interesse haben. Zum Glück gibt es in Verdens Partnerstadt Zielona Gora deutlich andere Mehrheiten als in Warschau. Hier kooperieren nämlich Sozialdemokraten, Liberale und aufgeklärtes konservatives Bürgertum ausgezeichnet miteinander. Es geht also auch anders und besser!