Vollschutz vor Bahnlärm muss oberste Priorität haben

Ich setze mich auch weiterhin für einen Vollschutz vor Bahnlärm und die Einhaltung der Bedingungen der Region ein – insbesondere hinsichtlich der geplanten Schienenstrecke Alpha-E. Gestern gab es gemeinsam mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies ein Treffen aller Akteure des Projektbeirates Alpha-E mit Vertretern der Deutschen Bahn.

Gemeinsam mit Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann, MdB und Verdens Bürgermeister Lutz Brockmann bei einer Vor-Ort-Besichtigung in Verden

Auf eigene Initiative hin habe auch ich daran teilgenommen, wurde mir doch im Vorfeld immer wieder berichtet, dass es bei dem Gespräch insbesondere darum ginge, dass die Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) nur wenig Bereitschaft zeigen würden, die Bedingungen der Region umzusetzen. Das nehme ich natürlich sehr ernst. Einige Kommunen haben dieses Gespräch eingefordert und im Vorfeld sogar mit einem Aussetzen der weiteren Gespräche gedroht, um auf die Ernsthaftigkeit der Anliegen aufmerksam zu machen.

Auch der Verdener Bürgermeister Lutz Brockmann hat deutlich gemacht, dass die Bedingungen der Region, die im Rahmen des sogenannten Dialogforums mit Vertretern von betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen beschlossen wurden, Voraussetzung für das Gelingen des Projektes sind. Dazu habe ich während des Gesprächs und auch im Vorfeld gegenüber des Verkehrsministeriums immer wieder nachgefasst. Nun wird die Deutsche Bahn entgegen den ersten Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), auf Grund einer entsprechenden Verordnung, die im Juli den Bundestag passierte, sogenannte Alternativplanungen anstreben. Diese sind der Grundstein für einen vollumfänglichen Lärmschutz, der derzeit rechtlich nicht umgesetzt werden muss. Gleichwohl kann der Bundestag entsprechende Regelungen schaffen und Gelder bereitstellen.

Ich erwarte, dass dies vom Bundesverkehrsminister bestätigt und mitgetragen wird. Ich habe mich immer klar an die Seite der Kommunen und für einen übergesetzlichen Lärmschutz gestellt – im Gegensatz zu einigen meiner CDU-Kollegen, wie aus Antworten auf die Befragung des Projektbeirates zu Alpha-E an alle beteiligten Bundestagsabgeordneten hervorgeht. Mittlerweile sind die Aussagen frei im Internet zugänglich.

Hier verwundert es mich zum Beispiel, dass mein politischer Mitbewerber Andreas Mattfeldt (CDU) an dieser Stelle kein Engagement an den Tag legt. Nein, in seinem Schreiben schiebt er die Verantwortung auf die Region ab und erläutert, er sei ja von Anfang an gegen die jetzt festgelegte – und in einem breiten Dialogprozess beschlossene – Variante „Alpha-E“ gewesen. Danach also wären die Städte und Gemeinden selber schuld, wenn es keinen vollumfänglichen Lärmschutz geben würde.

Andere Politiker der CDU, wie zum Beispiel die bremische Abgeordnete Elisabeth Motschmann und gar der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, stehen hingegen zu einer Einhaltung der im Rahmen des Dialogforums festgehaltenen Ergebnissen. Diese Uneinigkeit innerhalb der CDU gefährdet eher einen effektiven Lärmschutz als dass sie ihm nutzt.

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Herbert Behrens, hat sich im Übrigen – trotz seiner Funktion – bisher nicht auf die Anfrage des Projektbeirates geäußert. Aber auch aus dem Landtag, für den Herbert Behrens ebenfalls kandidiert, könne er entsprechende Vorhaben positiv begleiten.

Für mich steht fest: Ich werde mich gemeinsam mit den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für einen vollumfänglichen Schutz vor Bahnlärm und die Umsetzung der weiteren Bedingungen der Region einsetzen.

Die Antworten zur Befragung des Projektbeirates sind einsehbar unter: https://beirat-alpha.de/stimmen-des-bundestages/