Gespräch zu Alpha-E und den Bedingungen der Region

Heute fand im Kreishaus Rotenburg ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, zur geplanten Schienenstrecke Alpha-E und den Teilnehmern des dafür eingesetzten „Runden Tisches“ statt.

Die Anrainerkommunen hatten im Vorfeld ihre Mitarbeit am Runden Tisch aus Protest unterbrochen, da es Unstimmigkeiten darüber gab, ob die sogenannten Bedingungen der Region, die unter anderem einen Volllärmschutz vor Bahnlärm vorsehen, seitens des CSU-Bundesverkehrsministeriums überhaupt eingehalten werden würden. Hier forderten die Kommunen ein klares Bekenntnis für ihre Interessen. Auf Drängen meiner Kollegin, der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann wurde das klärende Gespräch mit den Anrainerkommunen, Abgeordneten aus Bund und Land, der Bahn und Staatssekretär Ferlemann veranstaltet.

Im Gespräch stellte Ferlemann auf meine Nachfrage hin klar, dass es eine Alternativplanung geben solle, die von Bahn und Kommunen gemeinsam erarbeitet werden solle. „Dabei solle es ein koordiniertes Verfahren zur Ideensammlung geben, in dem im Fokus stehen soll, wie die Bedingungen der Region vollumfänglich umgesetzt werden können“, hob der Verdener Bürgermeister Lutz Brockmann hervor.

Ich bin skeptisch, inwiefern das Bundesverkehrsministerium diese Ankündigungen auch wirklich mit Nachdruck umgesetzt wird. Es geht hier nicht um Wünsche von Bürgermeistern, sondern um berechtigte Anliegen der Region.

Bahn, Land und Kommunen wollen den über das Mindestmaß herausgehenden Lärmschutz. Es gab die Zusage, dass mit den Bedingungen der Region geplant werden könne. Der Bundestag hätte dann darüber zu entschließen, dass auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich unterstütze dies ausdrücklich – im Gegensatz zu meinem Kollegen Andreas Mattfeldt, der von Anfang an den Weg des Boykotts gewählt hat, anstatt sich aktiv für die Interessen der Region einzusetzen.

Gemeinsam mit den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für einen vollumfänglichen Schutz vor Bahnlärm und die Umsetzung der weiteren Bedingungen der Region einsetzen.