Michallik warnt CDU und FDP vor Arbeitsplatzgefährdung bei Verkehrsunternehmen

Landkreis Verden (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag aufgefordert, von einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes Abstand zu nehmen. Stattdessen wollen Liberale und Christdemokraten ein eigenes Gesetz mit schlimmen Folgen für Arbeitsplätze vor allem bei kommunalen Verkehrsunternehmen durchsetzen, warnt SPD-Mann Michallik, der im Pressedienst der Kreis-SPD

Bernd Michallik

von "arbeitnehmerfeindlichen Plänen" spricht.

"Der gesamte Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen von CDU/FDP aus dem Tariftreue- und Vergaberecht herausgenommen werden", erläuterte Bernd Michallik die Pläne der beiden Landtagsfraktionen. Für die Kreis-SPD bedeutet dies nichts anderes als einen Generalangriff auf die kommunalen Verkehrsunternehmen, befürchtet der SPD-Kreisvorsitzende. Als Beispiel verdeutlicht Michallik, dass mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP kein fairer Wettbewerb für kommunale Verkehrsunternehmen mehr möglich sei. "Diese Unternehmen sind schließlich aus guten Gründen an Tarifverträge gebunden und können sich so keinem fairen Wettbewerb mehr stelle", folgert Michallik.

Der SPD-Kreischef weiter: "Aber auch die privaten Verkehrsunternehmen, die entweder ebenfalls durch Tarifverträge gebunden sind, bzw. ihren Berufskraftfahrern in den Arbeitsverträgen entsprechende Löhne gewähren, sollen nun nach CDU- und FDP-Vorstellungen im europaweiten Wettbewerb gegen auslän-dische, nicht tarifgebundene Verkehrsunternehmen auf der Basis vom gesetzlichen Mindestlohn von 8,85 Euro konkurrieren. Das ist in der heutigen Zeit ein Unding", schimpft Michallik.

Der SPD-Kreisvorsitzende verweist darauf, dass sich SPD und Grüne seit Beginn der aktuellen Legislaturperode des Landtages für gute Arbeit engagiert und entsprechende Gesetze und Initiativen beschlossen haben. CDU und FDP geben hingegen schon jetzt einen bösen Vorgeschmack auf ihre Pläne gegen faire Arbeitsbedingungen und Tarifverträge. "Sie wollen Tarifabbau und neoliberalen Wettbewerb, der in Niedersachsen Tausende Arbeitsplätze vernichten würde", mahnt SPD-Kreisvorsitzender Michallik zur Einhaltung der Regeln für gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte.