Heiko Oetjen: Ernst machen bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut

Landkreis Verden (hm). Die beklemmenden Ergebnisse der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinder- und Jugendarmut sind für den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Heiko Oetjen konkreter Anlass, um auf allen politischen Ebenen verstärktes Engagement zur Armutsbekämpfung zu fordern.

Es sei nicht hinnehmbar, dass trotz guter Wirtschaftslage und trotz der vergleichsweisen guten Situation der öffentlichen Haushalte rund ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Armut lebt, betont Oetjen in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. Mit Blick auf die Forderung der Bertelsmann Stiftung nach einer neuen, kontinuierlichen Bedarfserhebung für Kinder und Jugendliche verlangt SPD-Fraktionschef Oetjen von der neuen Bundesregierung eine Überarbeitung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, wobei die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut im Kinder- und Jugendhilfegesetz gesetzlich verankert werden muss.

Heiko Oetjen wörtlich: "Armutskekämpfung und Gewährleistung von Teilhabe für Kinder und Jugendliche muss zur Pflichtleistung des SGB VIII werden. Dazu gehört auch eine Kinder- und Jugendhilfeplanung, die die Forderungen der Bertelsmann Stiftung aufgreift und verbindlich umzusetzen hat".  Diesbezüglich erwartet er eine entsprechende Prioritätensetzung von der künftigen Bundesregierung.

Darüber hinaus müssen nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden bewährte Programme wie KitaPlus fortgeführt und ausgebaut werden, da diese helfen in Kitas flexible Öffnungszeiten anzubieten. Für junge alleinerziehende Mütter in Ausbildung beispielsweise sind flexible Öffnungszeiten ein großer Gewinn. Ganz wichtig sind auch endlich gebührenfreie Kitas für alle, wie es die SPD-Niedersachsen bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte. Auch der Mindestlohn darf nicht stagnieren, da 8,84 Euro pro Stunde auf Dauer nicht reichen, um sich selbst und die Kinder aus der Armut zu befreien, unterstreicht Heiko Oetjen.

Immerhin seien unter den rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden etwa 90 Prozent Frauen und 2,3 Millionen minderjährige Kinder. Eines der größten Probleme für sie sei es, Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren. Gerade viele Mütter müssen nämlich etwa von ihrer Vollzeit- in eine Teilzeitstelle wechseln, wenn kleine Kinder versorgt werden müssen. Möchten sie einige Jahre später aus der Teil- wieder in ihre Vollzeitstelle zurück, bleibt ihnen der Weg oft versperrt und sie sitzen in der Teilzeitfalle.

Bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition war das Rückkehrrecht zur Vollzeit fest verankert. Leider haben CDU/CSU das bereits fertige Gesetz verhindert. Deshalb muss die SPD aus der Opposition heraus weiter für das Rückkehrrecht in Vollzeit kämpfen, fordert Heiko Oetjen abschließend.