Dauerhaft mehr Geld für kommunalen Straßenbau und ÖPNV – Regierungskoalition bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Dörte Liebetruth: Dauerhaft mehr Geld für kommunalen Straßenbau und ÖPNV - Regierungskoalition bringt Gesetzentwurf auf den Weg. Ein neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) mit deutlich mehr Geld für die Kommunen kommt näher: „Es freut mich sehr, dass wir mit den Landtagsfraktionen von SPD und CDU jetzt den Gesetzesentwurf dafür beschlossen haben. In wenigen Tagen werden zunächst die Landtagsausschüsse und später das Landtagsplenum ihn beraten und

Dr. Dörte Liebetruth

beschließen. Damit schaffen wir die unter anderem von der Stadt Achim eindringlich geforderte dauerhafte Finanzierungssicherheit und erhöhen insbesondere die Mittel für die Förderung von kommunalen Straßen- und Radwegebauvorhaben landesweit. Das ist eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden wie auch für den Kreis. Im Landkreis Verden können davon wichtige Verkehrsprojekte wie etwa der Neubau der Südbrücke in Verden, die Verkehrserschließung für das Großprojekt Achim-West, neue Radwege entlang von Kreisstraßen oder Ausbaumaßnahmen an Bahnübergänge von Kreis- oder Gemeindestraßen profitieren. Für diese wird damit eine Förderung in den kommenden Jahren möglich“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth.

Das bisherige Gesetz muss dringend angepasst werden, weil die sogenannten „Entflechtungsmittel“ des Bundes, die bisher für entsprechende Förderungen zur Verfügung stehen, Ende 2019 auslaufen. Ohne die von der SPD-geführten Koalition im Landtag jetzt auf den Weg gebrachte Gesetzesanpassung wären ab 2020 keine Förderungen mehr möglich gewesen. „Ungeachtet möglicher Beschlüsse einer neuen Regierung in Berlin werden mit dem neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Niedersachsen auch in den Jahren ab 2020 gesetzlich gesichert mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen“, so Dörte Liebetruth.

Der Gesetzentwurf sieht erstmals seit 20 Jahren eine deutliche Erhöhung der Fördermittel des Landes vor. Die Fördermittel steigen von bisher 123,5 auf künftig 150 Millionen Euro pro Jahr. Diese sollen künftig je zur Hälfte Straßenbau- und Radwegeprojekten sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugutekommen. Bislang werden die Mittel im Verhältnis von 60:40 zu Gunsten des ÖPNV verteilt. Von den zusätzlichen 26,5 Millionen sollen 19,5 Millionen Euro mit dem Nachtragshaushalt 2018 neu bereitgestellt werden. Weitere 7 Millionen Euro werden aus Haushaltsmitteln umgeschichtet, die bereits an anderer Stelle im Haushalt 2017/2018 vorgesehen waren. „Jetzt setzen wir um, was wir im rot-schwarzen Koalitionsvertrag für Niedersachsen vereinbart haben: Wir erhöhen die Mittel für kommunale Straßen und Radwege deutlich, ohne dass dies zu Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs geht. Im Gegenteil steigen auch die Fördermittel für den ÖPNV aufgrund der Erhöhung der Gesamtmittel leicht“, so Dörte Liebetruth.

„Gerade für den kommunalen Straßen- und Radwegebau bestehen landesweit erhebliche Bedarfe. Die bis Ende 2019 bislang bereitstehenden Mittel waren nämlich bereits vollständig für laufende Projekte gebunden. Mit der Erhöhung auf 150 Mio. Euro sorgen wir dafür, dass zukünftig für diese Vorhaben deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden. In den Folgejahren bedeutet das für entsprechende Projekte rund 50 Prozent mehr Fördermittel als bisher. Mit unserem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz schaffen wir für alle Kommunen endlich Planungssicherheit für die mehrjährigen Förderprogramme und Projekte“, so die SPD-Abgeordnete.