Bernd Michallik fordert Reform der Grundsteuer für die Kommunen

Landkreis Verden (hm). SPD-Kreisvorsitzender und Finanzexperte Bernd Michallik (Langwedel) hat vor den Gremien der Kreis-SPD eine Reform der Grundsteuer zu Gunsten der Kommunen gefordert. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit der Grundsteuer als sichere Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden, die jedoch auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts reformbedürftig ist.

Bernd Michallik wörtlich: "Die Kommunen brauchen die Grundsteuer, aber ebenso eine Grundsteuerreform. Die derzeitige Regelung ist weder zeitgemäß noch gerecht, da der angenomene Wert von Grundstücken und Immobilien mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Eine Reform muss daher sicherstellen, dass Eigentümer in angemessener Weise an den Kosten der Kommunen beteiligt werden". Aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden ist dafür das vom Bundesrat bereits 2017 vorgelegte Modell eine gute Grundlage.

Der SPD-Finanzexperte betonte, dass die Grundsteuer mit rund 13 Milliarden Euro Aufkommen für die kommunale Ebene eine unverzichtbare Einnahmequelle ist. Sie dürfe angesichts der kommunalen Aufgaben für Infrastruktur und Daseinsvorsorge deshalb keinesfalls entfallen oder in ihrem Aufkommen reduziert werden.

Bernd Michallik sprach auf der Tagung in seinem Statement deutlich aus, was viele SPD-Kommunalpolitiker und Hauptverwaltungsbeamte derzeit umtreibt: "Eine weitere Verzögerung der Grundsteuerreform durch Bund und Länder würde diese wichtige kommunale Steuer ernsthaft in Gefahr bringen. Mehr als 27 Jahre nach der deutschen Einheit muss in Deutschland endlich eine bundeseinheitlich geregelte sowie gerechtere und rechtssichere Grundsteuer auf den Weg gebracht werden."

Von daher sei es nicht länger hinnehmbar, dass aktuell die "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer" auf Zahlen aus dem Jahr 1964 in West- bzw. 1935 in Ostdeutschland basiert, erklärte Michallik zum Hintergrund.