Jahreswirtschaftsbericht 2019: Wirtschaftsforum der SPD fordert wirtschaftspolitische Offensive

Berlin, 30. Dezember 2018 – Angesichts des Jahreswirtschaftsberichts 2019 drängt das Wirtschaftsforum der SPD auf eine wirtschaftspolitische Offensive. „Wir sehen eine deutliche Wachstumsdelle“, sagt Präsident Dr. Michael Frenzel. „Das Brexit-Chaos, schwelende Handelskonflikte und der Fachkräftemangel sorgen bei den Unternehmen für Verunsicherung.“ Wichtig sei jetzt eine aktivere Wirtschaftspolitik und eine industriepolitische Gesamtstrategie. „Vor außenwirtschaftlichen Turbulenzen schützt ein starker Binnenmarkt“, so Frenzel.

Robuster Arbeitsmarkt trotz Wachstumsdelle 

Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2019 ein Wachstum von 1,0 Prozent, wie aus dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Im Vergleich zur Herbstprognose ist das eine drastische Korrektur nach unten. Damals war sie für das laufende Jahr noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen. Gleichwohl zeigt sich der Arbeitsmarkt auch 2019 robust. Deutschland steuert demnach einen neuen Beschäftigungsrekord an.

Industriepolitische Gesamtstrategie steht aus

„Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags sind noch immer nicht umgesetzt – etwa der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaserkabeln oder ein flächendeckendes 5G-Netz“, kritisiert Frenzel. „Wo bleibt die steuerliche Forschungsförderung von kleinen und mittleren Betrieben? Wo ist die industriepolitische Strategie, die Peter Altmaier im vergangenen Jahr angekündigt hat?“ Die Bundesregierung müsse jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen.

Investitionen in Schlüsselbranchen erforderlich

„Wir müssen die Schlüsselbranchen identifizieren, die für unsere Wettbewerbsfähigkeit am wichtigsten sind. Wir müssen in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Digitalisierung investieren, um unseren Wohlstand und die Fachkräfte von morgen zu sichern. Und wir müssen die Energiewende als wirtschaftliche Chance sehen und solche Regionen gezielt mit Fördergeldern unterstützen, die vom Strukturwandel besonders hart getroffen sind“, unterstreicht Frenzel.

Mittel für Strukturwandel sichern Arbeitsplätze

In diesem Zusammenhang begrüßt der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands den Kompromiss der Kohlekommission. „Die angekündigten Investitionen werden in den Kohlerevieren dringend benötigte Arbeitsplätze und Kaufkraft sichern. Entscheidend ist dabei aber, dass die Investitionsmittel in eine industriepolitische Strategie eingebettet werden. Da muss der Bundeswirtschaftsminister liefern“, so Frenzel weiter.

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