Wirtschaftsforum der SPD veröffentlicht Positionspapier zur Europawahl 2019

Wirtschaftsforum der SPD veröffentlicht Positionspapier zur Europawahl 2019

Berlin, 13. Februar 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD bekennt sich zur Vertiefung der europäischen Integration: „Die EU ist nicht nur das größte und erfolgreichste Friedensprojekt auf dem Kontinent, sondern Wachstumsmotor und Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs.“ Das erklärt das geschäftsführende Präsidium im heute veröffentlichten Positionspapier zur Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2019.    

Für mehr europäische Zusammenarbeit

Um Wachstum und Wohlstand in der EU langfristig zu sichern, fordert der SPD-nahe Wirtschaftsverband gezielte Zukunftsinvestitionen und mehr Zusammenarbeit in Europa – etwa beim Ausbau transnationaler Wertschöpfungsketten oder der gemeinsamen Entwicklung von strategischen Schlüsseltechnologien. „Das Leuchtturmprojekt Airbus kann als Beispiel dienen und in weiteren Projekten wie beispielsweise einer europäischen Batteriezellenproduktion, den bereits geplanten Forschungszentren zu Künstlicher Intelligenz, zur Quanten-Computer-Technologie oder Cybersicherheit wieder aufgegriffen werden“, so der Wortlaut des Positionspapiers.

Für den Schulterschluss mit Frankreich

Darüber hinaus fordert das Wirtschaftsforum der SPD einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, den Schulterschluss mit Frankreich bei der Ausgestaltung des europäischen Finanzrahmens, die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, die Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts, ein EU-weites Einwanderungsrecht und faire Steuerstandards in Europa. Die geplante Ostseepipeline Nordstream II leistet nach Ansicht des geschäftsführenden Präsidiums einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung. Aber auch der Import von Flüssiggas aus den USA soll künftig eine wichtige Rolle spielen.

Für ein starkes und vereintes Europa 

Das Wirtschaftsforum der SPD ruft alle Wählerinnen und Wähler auf, sich gegen Spaltungsversuche von Populisten zu stellen und mit ihrer Stimmabgabe am 26. Mai 2019 zur Stärkung Europas beizutragen: „Aber auch die Wirtschaft muss stärker als bisher als Stimme der Vernunft zur hören sein. Unternehmen, Managerinnen und Manager, Arbeitgeber und leitende Angestellte tragen Verantwortung für unser Land und sind stärker denn je gefordert, in einen neuen Dialog einzutreten.“

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