Wirtschaftsforum der SPD kritisiert Pläne für US-Zölle auf Autoimporte / Frenzel fordert Freihandelsabkommen

Berlin, 19. Februar 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD warnt eindringlich vor der Verhängung von US-Importzöllen auf europäische Autos: „Wir müssen die Eskalation im Handelsstreit mit den USA und eine drohende Zollspirale verhindern“, sagt der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Dr. Michael Frenzel. „Protektionistische Maßnahmen sind der falsche Weg. Vielmehr brauchen wir einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das sämtliche Zölle auf Industriegüter abschafft. Freihandel schafft Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks.“    

Entscheidung binnen 90 Tagen

Hintergrund sind Medienberichte, wonach das US-Handelsministerium einen Prüfbericht mit Zollempfehlungen an Präsident Donald Trump übergeben hat. Ergebnisse sind nicht veröffentlicht worden. Ob das US-Handelsministerium europäische Automobilimporte tatsächlich als Bedrohung der nationalen Sicherheit wertet, ist offiziell daher nicht bekannt. Präsident Trump hat nun 90 Tage Zeit, um auf Basis des Prüfberichts zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Autoeinfuhren verhängt.

Gegen einen Alleingang der USA

„Ein Alleingang der USA widerspricht der im Juli erzielten Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsident Junker und Präsident Trump. So lange wir über den Abbau von Zöllen, Handelsschranken und Subventionen sprechen, ist von einseitigen Aktionen abzusehen“, betont Frenzel. „Wir setzen uns nachdrücklich für eine Einigung nach dem WTO-Regelwerk ein. Wichtig ist dabei eine geschlossene und klare Position der EU. Wir müssen unserer Handelskommissarin Malmström jetzt den Rücken stärken.“

Für eine faire Handelspolitik 

In diesem Zusammenhang plädiert das Wirtschaftsforum der SPD für eine ausgewogene Handelsbilanz, die auch Dienstleistungen etwa in der Finanzwirtschaft einbezieht. „Wir sind für eine faire Handelspolitik“, so Frenzel weiter. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström brauche nun das Mandat der EU-Mitgliedsstaaten für ein neues transatlantisches Freihandelsabkommen. „Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sollten sich im Rat der Europäischen Union vehement für einen neuen Anlauf einsetzen. Um das transatlantische Verhältnis auch in Zukunft positiv zu entwickeln, müssen wir weiter verhandeln.“

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