Heinz Möller: Wahlrecht auch für behinderte Menschen

Heinz Möller

Heinz Möller zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

 

Verden/Landkreis (hm). Nach einer gestern verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen psychisch kranke oder behinderte Menschen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen sein. Dies hatte die SPD im Landkreis Verden bereits in der Vergangenheit gefordert. SPD-Sprecher und Sozialpolitiker Heinz Möller fordert jetzt rasche weitere Schritte auf Bundesebene.

„Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen. Durch die Entscheidung aus Karlsruhe sehen wir uns bestätigt. Die Einschränkungen des Wahlrechts für behinderte Menschen sollten nun auch zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament fallen“, findet Möller.

Der SPD-Kommunalpolitiker weiter: „Die SPD fordert dies schon lange, die CDU/CSU im Bund sollte rasch einlenken; sonst entstünde am 26. Mai die groteske Situation, dass viele Menschen in einigen Bundesländern nur kommunal wählen dürfen, aber nicht europäisch. Die Teilnahme an demokratischen Wahlen ist ein Grundrecht, das nicht willkürlich beschnitten werden darf.“

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