SPD-Verden blickte in die kommunale Zukunft – Bohlmann und Brockmann referierten

Verden (hm). Landrat Peter Bohlmann und Bürgermeister Lutz Brockmann dominierten mit ihren Referaten am Freitagabend im Hotel Niedersachsenhof die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Verden. Zuvor hatten jedoch SPD-Chef Gerard-Otto Dyck und Finanzverantwortlicher Jürgen Dunker mit ihren Rechenschaftsberichten das Wort.

Aus aktuellem Anlaß bekräftigte Dyck dabei die Ablehnung der SPD-Verden gegen die Erdgasförderung in unserem Landkreis, die er als ökologisch verfehlt bezeichnete. Dabei verwies er auch auf entsprechende Protestresulutionen im Kreistag und im Rat der Stadt Verden sowie auf Anträge bis hin zu SPD-Bundesparteitagen. Im Rechenschaftsbericht stellte er eine Europakonferenz mit dem EU-Abgeordneten Bernd Lange, die letztjährige Sommertour mit der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetuth sowie diverse Veranstaltungsforen des SPD-Ortsvereines zur Erneuerung der SPD heraus. Finanzverantwortlicher Jürgen Dunker verwies auf eine solide Kassenlage. Daher wurde auf Antrag von Christina Bührmann dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt. Matthias Lohmann wurde außerdem zum neuen Revisioren als Nachfolger von Kai Westermann gewählt.

Das Referat von Peter Bohlmann stand unter dem Motto „Erwartungen und Vorgehen des Landkreises in der Integrations-, Wohnraum – und Krankenhausförderung“. Ausgangspunkt seiner Ausführungen war, dass die Landkreise durch ihre vielfältigen sozialen Aufgaben die eigentlichen Integrationsbehörden  und zudem gesetzlich für die Krankenhausversorgung zuständig sind. Bei der Integration gehe es neben den sozialen Zielen, dass alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben und sich entfalten können, auch darum, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. „Wir wollen es schaffen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme zu organisieren“, so Peter Bohlmann.

Auch für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei Integration eine wesentliche Bedingung, weil nur durch sie Paralellgesellschaften verhindert und die Akzeptanz für den Rechtsstaat von allen Bewohnerinnen und Bewohnern erreicht werden kann. Von daher sei Integrationspolitik nicht ein „soziales Nischenthema“ sondern das große herausfordernde Querschnittsthema für die Zukunft. Integrationspolitik müsse sich auf alle Gruppen die Hilfe benötigen beziehen und zwar schon von Kindesbeinen an. Es sei wichtig bei der Integration vorsichtig und problemangemessen und nicht symbolisch vorzugehen.  Notwendig sei zur erfolgreichen gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Einschränkungen mehr sozialpädagogisches Personal an den allgemeinbildenden Schulen und vor allem sei ein entscheidender „Gelingensfaktor“ für das Funktionieren die enge Kooperation zwischen Schule und öffentliche Jugendhilfe, wo der Landkreis sich auf einem guten Weg befände.

Für die Integration von Erwachsenen sei Arbeit das entscheidende Thema, wo wir für einige arbeitsmarktferne Gruppen längere Zeiten von öffentlicher Beschäftigung benötigen. Der Landkreis setzt auf eine nachhaltige Qualifizierungsstrategie um effektiv zu fördern, die unter anderem 110 Maßnahmeplätze im Möbellager und 80 Qualifizierungsplätze im so genannten „Login“ in Dauelsen umfasst. Bei der Krankenhausversorgung bezeichnete Bohlmann die eingeworbene Landesförderung von 30 Millionen Euro zum Neubau eines Bettenhauses für das Verdener Krankenhaus als größten kommunalpolitischen Erfolg des letzten Jahrzehnts. Eine wohnortnahe Versorgung der Patienten sei nicht nur im Hinblick auf die alternde Gesellschaft sondern auch wegen des vom Landkreis zu verantwortenden Rettungsdienstes erforderlich. Gute Entscheidungen waren der Erhalt der Geburtshilfe in Verden, hier wurden im letzten Jahr 655 Kinder entbunden, sowie die Einrichtung des Herzkatheterlabors, was sich schon für viele Patienten als lebens-rettend erwiesen habe.

Die Bundespolitik und die Krankenkassen forderte Bohlmann mit deutlichen Worten auf, endlich die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu beenden und schnell die Vergütung den tariflich bedingten Kostensteigerungen anzupassen und endlich die Grund- und Regelleistungen der Kranknhäuser besser zu vergüten. Langfristig sei es gefährlich, wenn Bundespolitiker sich immer darauf verlassen, dass die Landkreise in der Krankenhausversorgung alles auffangen und die Defizite schließen, warnte der Landrat unter starkem Beifall.

Bürgermeister Lutz Brockmann sprach zum Thema „Chancen und Ziele für unsere Stadt“. Er unterstrich die Bedeutung des solidarischen Zusammenhaltes und die Förderung des sozialen Wohlstandes in Verden. Gerade für das Miteinander aller Generationen seien persönliche Begegnungen, Gespräche und Teilhabe sehr wichtig. Hierfür brauche es Räume, Treffpunkte und Veranstaltungen in allen Ortschaften und Stadtteilen. Als wesentliche Aufgabe der Stadt sieht es Brockmann an,  die Rahmenbedingungen für den sozialen Zusammenhalt zu schaffen und weiter zu entwickeln sowie ehrenamtliches Engagement zu fördern.

Seine Ziele für die zukünftige Entwicklung der Stadt in diesem Bereich sind unter anderem die Entwicklung von Kitas zu Familienzentren, die Erneuerung der Turnhalle Nikolaischule, der Neubau des Mehr-generationenhauses/Bürgertreff Verden-Ost mit Kita und Wohnungen, die Stärkung der Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen und Ortschaften, den Bau zeitgemäßer Feuerwehrhäuser, die Sanierung und Aufwertung weiterer Spielplätze, Ersatzbau für die Sporthalle Lönsweg, die Entwicklung der Grünfläche am Oderplatz zum Quartierpark sowie eine verlässliche Unterstützung der Vereine und Gruppen.

 

Foto Unmut Ünlu

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