Dietmar Teubert: Kreis-AfA steht hinter den Beschlüssen des SPD-Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit

Verden/Landkreis (hm). Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Kreisvorstand mit Dietmar Teubert an der Spitze den jüngsten Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die SPD-Arbeitnehmerorganisation im Landkreis Verden seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die spürbare Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik.

 

Auch stellt sich die Kreis-AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dazu Dietmar Teubert: „Die geradezu hysterischen Reaktionen von Seiten des Rechtskartells der Unionsparteien und Arbeitgeberverbände zeigen uns erneut, wie sehr man sich dort von den Realitäten in der Arbeitswelt und der Notwendigkeit politischen Handelns entfernt hat. Wer Beispielsweise Vorschläge wie ein Recht auf Weiterbildung oder die Verhinderung des Absturzes von Langzeitarbeitslosen unter das Existenzminimum und die Einführung der Grundrente als „ideologischen Linksruck“ (Söder), als „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ (Buffier) bezeichnet, hat sich aus der Diskussion über Digitalisierung und berechtigte Ängste und Nöte auch der jüngeren Arbeitnehmerschaft verabschiedet. Auch kann man erkennen, dass es offenbar wenig Bereitschaft zur Umsetzung des Koalitionsvertrages mit der SPD gibt. Für uns ist die Nervosität nachvollziehbar, aber Blockaden lassen wir und deshalb nicht auferlegen“.

 

Die Kreis-AfA sieht vielfältige Möglichkeiten für Initiativen im Snne der SPD im Rahmen der bestehenden Koalition. Hier stehen beispielsweise die Überprüfung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Wer letzteren nicht nur beklagen und mit Zuwanderung aus Drittstaaten angehen will, wird an den jetzt von uns vorgeschlagenen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld Q und geregelten Ansprüchen auf Umschulung und Weiterbildung überhaupt nicht vorbeikommen.

 

Bei den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente sieht die Kreis-AfA keinen Verhandlungsspielraum für die von der Union geforderten Verschlechterungen.

 

„Wir freuen uns als Kreis-AfA besonders darüber, dass sich die öffentliche Debatte endlich zu den Themen hin verschiebt, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt. Ein längst fälliger Anfang ist jetzt gemacht. Wir werden diese Themen als Kreis-AfA weiter vorantreiben, beispielsweise für die Ausweitung der Mitbestimmung. eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegen prekäre Beschäftigung und ein den Lebensstandard sicherndes Rentensystem der Zukunft“, so der AfA-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert.

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