Bernd Michallik warnt vor Demontage der sozialen Selbstverwaltung

Verden/Landkreis (hm). Anlässlich der heutigen Sondersitzung der Sozialpartner und des GKV-Spitzenverbands zu den Plänen von Gesundheitsminister Spahn für das sogenannte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ warnte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik vor den Folgen:

 

„Mit dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ droht die Demontage der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Davor können wir nur warnen. Die Selbstverwaltung zu schleifen ist völlig inakzeptabel – die ehrenamtliche Mitwirkung der Versicherten ist aus gutem Grund ein Grundpfeiler unseres Sozialversicherungssystems und hat sich seit Jahrzehnten bewährt.

 

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU)  agiert hier einmalig kaltschnäuzig, denn noch eine Woche vor Bekanntwerden des Gesetzentwurfs war der Minister unbedingt bemüht, solche Verdachts-momente beim GKV- Spitzenverband zu zerstreuen.

 

Es geht bei dem Gesetz nicht nur um massive Eingriffe in das Fundament des Sozialstaats, sondern auch um handfeste Nachteile für Versicherte und Patienten, die um die regionale auf ihr Versichertenwohl zugeschnittene Versorgung vor Ort bangen müssen. Es droht eine radikale Ausweitung des Wettbewerbsprinzips in der Gesundheitsversorgung. Die vorgesehenen großen, bundesweiten Strukturen würden sich im entfesselten Wettbewerb um niedrige Preise in einen ständigen Verdrängungskampf manövrieren.

 

Die Bundesregierung muss dieses Gesetzesvorhaben umgehend zurückziehen! Es steht dem Wohl der Versicherten und der Versorgungsqualität entgegen. Deshalb ist hier insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion gefordert“, so Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.