Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten verhindern

Das SPD-Präsidium hat in der heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Im Nahen und Mittleren Osten verhärten sich die Fronten. Vor einem Jahr haben die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Während nun die iranische Regierung inakzeptable Ultimaten verkündet, verfolgen die USA seit Monaten eine Politik des maximalen Drucks und zwingen die iranische Wirtschaft und Gesellschaft in die Knie. Gehen beide Seiten diesen Weg weiter, droht eine gefährliche Eskalation, bis hin zu einer militärischen Auseinandersetzung, die die Stabilität der gesamten Region bedroht. Zudem würde ein endgültiges Scheitern des Nuklearabkommens mit dem Iran, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), nicht nur einen schweren Rückschlag für die Nichtverbreitung von Kernwaffen bedeuten, sondern die multilaterale Diplomatie insgesamt in eine tiefe Krise stürzen.

Gewaltandrohungen, martialische Gesten oder ein Krieg der Worte können niemals Mittel sein, um Konflikte zu lösen. Für uns steht fest: wir verurteilen jedwede Form militärischer Eskalation! Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es nicht geben! Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen für Dialog und Deeskalation einsetzt.

Um aus der aktuellen Eskalationsspirale auszubrechen fordern wir:

  • Verbindliche Regeln statt nuklearer Rüstungswettlauf! Wir sind davon überzeugt: das Nuklearabkommen JCPoA hilft zu verhindern, dass der Iran zur Atommacht wird und damit die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten ins Wanken bringt. Auch wenn das Abkommen nicht perfekt ist: Es ist besser als kein Abkommen zu haben, es legt wichtige Regeln fest, an die sich der Iran halten muss und deren Einhaltung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht wird. Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft für den Bestand des Abkommens ein, auch gegenüber den USA. Die enge Abstimmung innerhalb der E3, aber auch mit Russland und China, die ihrerseits am Nuklearabkommen festhalten wollen, ist der richtige Weg. Wir arbeiten zudem mit Nachdruck an einem unabhängigen Zahlungskanal, der dem Iran in bestimmten Sektoren weiterhin Außenhandel und die Versorgung mit wichtigen humanitären Gütern ermöglichen soll und so den Nutzen des Verbleibs im Nuklearabkommen für die Menschen im Iran greifbar macht.
  • Dialog statt rhetorische Aufrüstung! Die SPD ruft daher alle Seiten auf, jegliche weitere Provokation zu unterlassen! Wir benennen klar: Der Iran muss vor allem seine Drohgebärden gegenüber Israel einstellen und seine Provokationen in der Region beenden. Die destabilisierende Rolle, die der Iran in der Region spielt, in Syrien, im Jemen, im Libanon, im Irak, ist nicht zu akzeptieren. Wir rufen die Verantwortlichen in Teheran dazu auf, jegliche Destabilisierungen in diesen Ländern zu beenden. Wir fordern gemeinsam mit unseren europäischen Gesprächspartnern: Der Iran muss sein Raketenprogramm einstellen und die entsprechenden VN-Resolutionen achten. Zudem müssen sich auch die USA an einer friedlichen Lösung des Konflikts beteiligen.
  • Stabilisierung der gesamten Region statt Misstrauen und Fragmentierung: Wir brauchen für die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einen langen Atem. Es hilft nicht, bestehende Spannungen anzufachen. Wir müssen vielmehr diejenigen stärken, die in der Region nach Ausgleich und Frieden streben, gerade auch zwischen Sunniten und Schiiten. Wir unterstützen daher den zivilen Aufbau der vom IS zerstörten Gebiete, wir fördern Ausbildung, wirtschaftlichen Aufbau und eine starke Zivilgesellschaft.

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