Leserbrief zum Bericht in der Verdener Kreiszeitung vom 16.05.19 „Neue Domizile für Feuerwehr und Justiz“

Michael Otten

Leserbrief von Michael Otten, SPD—Fraktionsvorsitzender im Verdener Stadtrat, zum Bericht in der Verdener Kreiszeitung vom 16.05.19 „Neue Domizile für Feuerwehr und Justiz“

Es reicht – die Stadt soll Wohnraum schaffen

Leider ist der Redakteurin in ihrem Bericht über die Sitzung des Stadtrates vom 14.05.19 der Antrag seitens der SPD—Fraktion gerade einmal eine Randnotiz wert. Tatsächlich enthält dieser Antrag eine mittlere Sensation, weshalb ich es auch für geboten halte die Leser hierüber zu informieren. Worum geht es:

Seit Jahren beklagen alle Fraktionen die Tatsache, dass in Verden zwar neuer Wohnraum entsteht, aber immer noch deutlich zu wenig für Mitbürger welche weder in der Lage sind sich Eigentum zu leisten noch mit kleinen Einkommen oder Renten teure Mieten zu zahlen. Es geht um sog. „bezahlbaren Wohnraum“ in Verden. In ihrem Artikel vom 26.03.19 berichtete die Kreiszeitung unter der Überschrift „Immer mehr Menschen auf Wohnungssuche“ von einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft. Und die Situation wird sich künftig noch verschlimmern, weil das Angebot an bezahlbaren Wohnraum immer geringer wird. Von den zurzeit in Niedersachsen noch ca. 75.000 sozial geförderten und mit Mietpreisbindungen belegten Wohnungen werden in den kommenden 3 Jahren nochmals 30.000 Wohnungen aus der Bindung fallen. Kurzum: Eine , auch sozialpolitische, Katastrophe. Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, hat das Land Niedersachsen für die kommenden Jahre nochmals 400 Millionen Euro für den Bau von günstigen Wohnraum bereitgestellt.

Und was tut sich in Verden? Die Stadt hat auf Betreiben des Bürgermeisters einen Wohnbaufonds mit 1 Millionen EURO zum Ankauf von Grundstücken in den Haushalt eingestellt und wurden, wo das möglich war, mit Investoren bei Neubauvorhaben Quoten für preisgebundenen Wohnraum vereinbart. Alles gut — aber es reicht bei weitem nicht! Auch müssen wir wertfrei die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die Kreisbaugesellschaft, wenn überhaupt, nur vereinzelt baut und auch diese Wohnungen zu marktüblichen Preisen auf den Markt bringt. Das Problem bleibt!

Es stellt sich die Frage, welchen Beitrag die Stadt leisten kann und ob sie ihrer Verantwortung auf Dauer gerecht wird, wenn sie weiter nur mittelbar versucht auf den Wohnungsbau in Verden Einfluss zu nehmen. Mit Ihrem Antrag fordert die SPD — Fraktion die Stadt auf, stadteigene Wohnungen auf dem städtischen Grundstück nördlich vom Domherrenhaus zu errichten. Nach dem die Stadt vor über 20 Jahren ihre letzten eigenen Mietwohnungen veräußert hat, soll sie unter Inanspruchnahme aktueller Fördermöglichkeiten durch eigenen Wohnungsbau direkt eingreifen, um die Not der Wohnungssuchenden zu lindern. Der Rat der Stadt Verden wird seiner Verantwortung nur mit der Erkenntnis gerecht, dass Wohnraum auch ein Sozialgut und nicht allein ein Wirtschaftsgut ist und, wie die SPD—Fraktion mit ihren Antrag, handelt.

Michael Otten

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