SPD-Wirtschaftsforum fordert schnelle Klärung der GroKo-Zukunft – Respekt für Andrea Nahles

Berlin, 02. Juni 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD hat mit Respekt auf die Erklärung von Andrea Nahles reagiert, ihre Ämter niederzulegen.
Das Präsidium des Verbandes erklärte:

„Wir danken Andrea Nahles für gute Zusammenarbeit, Verlässlichkeit, Kompetenz, Integrität und ihr persönliches Beispiel für Menschlichkeit in der Politik.“

Die Form der jüngsten SPD-internen Personaldebatte sei ein Tiefpunkt der politischen Kultur gewesen. Die SPD stehe nun vor existentiellen Weichenstellungen. Das Wirtschaftsforum fordere eine unverzügliche Klärung der Frage, wie es mit der Großen Koalition weiter gehen solle. Die SPD habe die Große Koalition inhaltlich getragen, die meisten Gesetze und Initiativen stammen aus SPD-Ministerien. „Genutzt hat es vielen Menschen im Land. Der SPD und der Akzeptanz im Land hat es jedoch eher geschadet.

Angesichts der Zukunftsaufgaben in Deutschland und Europa ist jedoch eine stabile deutsche Regierung notwendig. Deshalb hat die Frage nach der Fortsetzung der Großen Koalition keine Atempause bis zum Herbst, sondern muss umgehend geklärt werden“, so das Präsidium des SPD-nahen Wirtschaftsverbandes einhellig.

Debatte in Partei und Gesellschaft unmittelbar führen und entscheiden – Wirtschaftsforum befragt eigene Mitglieder

„Wir fordern einen offenen aber schnellen und klaren Entscheidungsprozess. Dazu muss ggf. ein vorgezogener Sonder-Parteitag entscheiden. Die Menschen können nicht bis Dezember warten, bis eine neue SPD-Führung gewählt und eine politische Grundsatzentscheidung getroffen wird. Die SPD muss jetzt liefern und die Debatte in Partei und Gesellschaft zulassen.

Wir werden in diesem Zusammenhang unsere Mitglieder, viele große und mittelständische Unternehmen aus allen Branchen, unsere Mitglieder aus den unterschiedlichen Verbänden und die zahlreichen Unternehmer-Persönlichkeiten, die uns unterstützen, befragen, was sie jetzt von der SPD erwarten. Diese Position werden wir in die Debatte einbringen.“

Wirtschaft hat Interesse an vitaler Sozialdemokratie

Mit Blick auf die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und die Perspektiven des Binnenmarktes und der europäischen Integration betont das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD:
„Nie war der Gedanke der Sozialdemokratie auch in ökonomischer Sicht aktueller denn heute. Die Idee der Sozialdemokratie beruht auf den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie war immer an der Vereinbarkeit von ökonomischer Prosperität und sozialem Ausgleich orientiert und hat maßgeblich zum Wohlstand des Landes und zum sozialen Zusammenhalt beigetragen.

Die letzten großen Reformen, deren positive Wirkungen für die Wirtschaft aktuell zu spüren sind, hat eine SPD-Bundesregierung umgesetzt. Moderne Wirtschaftspolitik, Nachhaltigkeit und inklusives Wachstum sind Aufgaben, ohne deren Lösungen eine soziale Marktwirtschaft in Zukunft nicht bestehen wird.

Wir sind sicher, dass die Wirtschaft sich dessen bewusst ist und von den Verantwortlichen in der SPD erwartet, dass die Partei zur Rolle der großen gestaltenden Kraft in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zurück findet.“

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