Wirtschaftsforum der SPD fordert Gesamtkonzept für die Rente / Christ: „Sämtliche Säulen der Altersvorsorge stärken“

Berlin, 27. Juni 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert Reformen für eine zukunftssichere Altersvorsorge in Deutschland. „Um die gesetzliche Rente langfristig zu sichern, brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und höhere Löhne in unserem Land. Gerade die Frauenerwerbsquote muss deutlich gesteigert werden“, sagt der Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD, Harald Christ. „Das wird aber kaum reichen, unser Rentenniveau dauerhaft zu sichern. Deshalb setzen wir zugleich auf einen Ausbau der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Wir müssen sämtliche Säulen der Altersvorsorge in Deutschland stärken.“

Gesetzlich, betrieblich und privat: Die drei Säulen der Altersvorsorge

Der SPD-nahe Wirtschaftsverband hat heute ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die Mitgliedsunternehmen konkrete Reformen für alle drei Säulen der Altersvorsorge vorschlagen. Um etwa Lücken in der gesetzlichen Rente rechtzeitig zu erkennen, sei eine säulenübergreifende Vorsorgeinformation notwendig, die einen schnellen Überblick über alle bestehenden Anwartschaften liefert. „Das rückt die Bedeutung der privaten Vorsorge stärker ins Bewusstsein der Menschen und steigert die Motivation, sich möglichst frühzeitig um die Absicherung im Alter zu kümmern“, erklärt Christ.

Handlungsbedarf besteht auch bei der Doppelverbeitragung betrieblicher Zusatzrenten. Denn Betriebsrentner müssen seit 2004 volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen, also den kompletten Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Sechs Millionen Menschen sind davon betroffen. Oft wurde die betriebliche Zusatzrente aus dem Nettoeinkommen angespart, auf die Einkünfte wurden also schon einmal Sozialbeiträge gezahlt. „Die seinerzeit aufgrund der Finanznot der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführte Regelung war ein politischer Fehler, der dringend der Korrektur bedarf“, unterstreichen die Mitgliedsunternehmen im heute veröffentlichten Positionspapier.

Mit der Riesterrente wurde nach Ansicht der Mitgliedsunternehmen ein wirksames Modell entwickelt, die private Altersvorsorge in Deutschland staatlich zu fördern. Sie wird heute bereits von mehr als 16,5 Millionen Menschen auf freiwilliger Basis genutzt. 17 Jahre nach Einführung müsse das Altersvorsorgeprodukt allerdings optimiert und dessen Attraktivität gesteigert werden, betonen die Mitgliedsunternehmen. So sollte der Kreis der Förderberechtigten unabhängig vom beruflichen Status alle in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen einbeziehen.

Mit Blick auf Selbständige halten es die Mitgliedsunternehmen des Wirtschaftsforums der SPD unter Umständen für sinnvoll, dass der Gesetzgeber eine Versicherungspflicht für die Altersvorsorge einführt, die als Wahloption sowohl die staatliche als auch die private Altersvorsorge vorsieht. „Sofern die Bundesregierung eine Altersvorsorgepflicht für alle bisher nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen für sinnvoll erachtet, ist eine Wahlfreiheit der Selbstständigen bezüglich der Wahl der Vorsorgeform, die auch auf in der Vergangenheit getroffene Vorsorgeentscheidungen ausreichend Rücksicht nimmt, zu gewährleisten“, so der Wortlaut des Positionspapiers.

Renteneintrittsalter überdenken, berufliche Teilhabe ermöglichen

Auch die Debatte um das Renteneintrittsalter müsse angesichts der zunehmenden Lebenserwartung in Deutschland neu geführt werden. Denn schon eine relativ kurze Verlängerung des regulären Arbeitslebens würde das Loch in den Rentenkassen deutlich verkleinern. Kern der Debatte sollte dabei nicht eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters sein. Es gehe vielmehr um die Frage, wie berufliche Teilhabe möglichst lange ermöglicht werden kann. „Wir brauchen erheblich mehr Anstrengungen bei der lebenslangen Qualifizierung und einen Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer. Nur so können wir drastische Erhöhungen der Rentenbeiträge ab 2025 verhindern“, ist sich Präsidiumsmitglied Harald Christ sicher.

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