Wirtschaftsforum der SPD begrüßt Masterplan für sozial verträglichen Klimaschutz / Zenke: „Wichtiger Impuls“

Berlin, 28. Juni 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD unterstützt den Beschluss des SPD-Parteivorstands für eine sozial verträgliche Klimapolitik. „Die Sozialdemokratie verbindet Klimaschutz mit inklusivem Wachstum und technologischem Fortschritt. Das begrüßen wir ganz ausdrücklich“, sagt die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Prof. Dr. Ines Zenke. „Ökologische Industriepolitik schafft Voraussetzungen für Innovationen und mehr Beschäftigung am Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie sichert die Technologieführerschaft Deutschlands im Kampf gegen den Klimawandel und schafft neue Exportchancen für unsere Unternehmen. Das ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Impuls, der sich deutlich von der Industriestrategie aus dem Bundeswirtschaftsministerium abhebt.“

Der SPD-Parteivorstand hat gestern einen Grundsatzbeschluss vorgelegt, der die Weichen für eine ökologische Steuerreform, die Besteuerung von Treibhausgasemissionen, den Strukturwandel in Kohlerevieren, die Reform des Enerneuerbare-Energien-Gesetzes, den Ausbau der Sektorkopplung, eine soziale Verkehrswende und den nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft stellen soll. Der Antrag ist bereits am Donnerstag vom SPD-Präsidium gebilligt worden. „Entscheidend ist für mich, dass das Planungssicherheit und Verbindlichkeit in die deutsche Klimapolitik bringt. Denn genau das ist es, was unsere Mitgliedsunternehmen fordern, wenn sie eigene Investitionsmittel in die Hand nehmen wollen“, erklärt die Vizepräsidentin des SPD-nahen Wirtschaftsverbands. „Nichts schadet der Wirtschaft mehr als Unsicherheit.“

Die SPD setzt auf einen Instrumentenmix aus öffentlichen Investitionen, gesetzlichen Rahmenbedingungen und einem ökologischen Umbau des Steuersystems. „Das ist ein zukunftsweisender Ansatz“, so Zenke weiter. „Der Ausbau der Infrastruktur für die Energiewende, eine überzeugende Klimaschutzgesetzgebung und die Bepreisung des CO2-Austoßes sind für die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.“ Für die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD sei insbesondere die Technologieoffenheit der enthaltenen Maßnahmen ein vielversprechender Weg. „Gute Klimapolitik schafft Marktchancen und schränkt den Wettbewerb nicht ein.“

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.