Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion

Pressemitteilung zur Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion am 24. August im Hotel
Niedersachsenhof in Verden.
Heiko Oetjen einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt
Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion / Einführung einer ÖPNV-Schülersammelkarte
Verden. Am vergangenen Sonnabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zur ihr turnusmäßigen
Klausur nach der Hälfte der Legislaturperiode. Dabei stand auch die Wahl des Fraktionsvorstandes
neben vielen inhaltlichen Themen im Mittelpunkt. Der Oytener Heiko Oetjen, der seit acht Jahren die
Fraktion anführt, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Gleiches gilt auch für die beiden
Stellvertreterinnen, Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth und Jutta Sodys, sowie den
Stellvertreter Bernd Junker. Auch die Fraktionsgeschäftsführerin Regina Ernst konnte sich über ein
einstimmiges Votum freuen.
Zur Halbzeitbilanz wurde eine Auswertung der Vereinbarung („Verantwortungsgemeinschaft im
Kreistag“) mit der CDU gezogen. Es ergab sich ein durchweg positives Bild. So war es richtig, sich mit
der CDU auf Eckpunkte zu den Themen der Finanzen, der Unterstützung ärmerer Gemeinden, der
Aller-Weser-Klinik und zur Energie und Umweltpolitik zu verständigen. „Erfolgreich und ohne viel Tam
Tam wurde viel erreicht, ohne dass wir als SPD-Fraktionen unser Profil verloren haben“; erklärte
Oetjen.Auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung klappe – unter anderem durch den alle fünf
Jahre abzuschließenden Kontrakt wunderbar.
Die Reduzierung der Schulden von 38 Millionen Euro zu Beginn der Wahlperiode auf jetzt 25 Millionen
zeige, dass der Landkreis Verden auch in schlechter werdenden Zeiten nichts zu befürchten habe und
auf soliden Beinen stehe. Neben dem Schuldenabbau konnten zudem die Förderung der Gemeinden
für die Kinderbetreuung auf jetzt 5 Millionen Euro angehoben werden. „Ohne den Konsens im Kreistag
zur Krankenhausversorgung wäre es auch nicht gelungen, ein neuen Bettenhaus am Verdener
Krankenhaus zu errichten“, ergänzte Liebetruth. Es bestehe die Hoffnung, dass der Bau zum Ende der
Wahlperiode 2021 fertiggestellt ist.
In seinem Bericht vor der Fraktion warb Landrat Peter Bohlmann (SPD) dafür, dass Kreispolitik im
Gegensatz zur Bundespolitik auf Stetigkeit setzen müsse. „Denn die Probleme, die die Menschen
interessieren, wie der Klimawandel, der Verkehr, die Wohnungsnot und die Bildungsgerechtigkeit sind
langfristige Themen, die konsequent und ausdauernd zu bearbeiten sind.“ So stehe der Klimaschutz
im Landkreis schon seit mindestens 15 Jahre ganz oben auf der Prioritätenliste. Dies zeige sich an der
Nutzung regenerativer Energien genauso wir an der beständigen energetischen Sanierung der
kreiseigenen Gebäude mit einer Gesamtfläche von 150.000 Quadratmeter. Wichtig ist den
Sozialdemokraten auch, dass die Klimaschutzagentur kein Selbstzweck ist, sondern ein wirksames
Mittel zur Klimapolitik wird, zum Beispiel im privaten Wohnungsbau.
Darauf aufbauend bleiben die CO2-Minimierung und die Verkehrspolitik weitere zentrale Themen für
die Sozialdemokraten. Heiko Oetjen begrüßte noch einmal den Beschluss des Kreistages vom Juni,
wonach der Bund aufgefordert wird, sich im Großraum Verden und Achim für intelligente
Trassenführungen einzusetzen. Flussübergänge sind keine kommunale, sondern eine
Bundesaufgabe, vor allem, wenn sie Bundesstraßen mit Autobahnanschlüssen verbinden, so Oetjen.
Kommunal wird man sich um den drastischen Ausbau der Angebote von anderen Verkehrsträgern wie
den ÖPNV und den Radverkehr bemühen. Neben den schon erfolgten Linienverbesserungen ist ein
wichtiges Anliegen die Einführung einer Schülersammelkarte, deren Inhaber für durchschnittlich einen
Euro pro Tag den gesamten ÖPNV im VBN-Gebiet zu erhöhen. Wenn das gut anläuft, könnten sich
die Sozialdemokraten das auch für andere Bevölkerungsgruppen vorstellen, um die Zugangsbarrieren
gegenüber Bus und Bahn zu reduzieren.

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