Wirtschaftsforum der SPD fordert Label für Recyclingfähigkeit von Produkten – für effektive Kreislaufwirtschaft und erfolgreichen Klimaschutz

Berlin, 4. September 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD begrüßt die derzeitige Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) als zentrales politisches Vorhaben. „Zum einen erfolgt dadurch die notwendige Umsetzung der geänderten EU-Abfallrahmenrichtlinie und einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie in deutsches Recht. Zum anderen bietet das Gesetz die Chance, die ökologische Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft konsequent voranzutreiben und so das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland zu verbessern“, erklärt die Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Prof. Dr. Ines Zenke.

Das Fachforum Ressourcen und Nachhaltigkeit des SPD-nahen Wirtschaftsverbands hat sich seit seiner Gründung intensiv für eine konsequente Kreislaufführung eingesetzt. „Ressourceneffizienz ist oberstes Gebot für erfolgreiches, zukunftsorientiertes Wirtschaften. Anreize zur kontinuierlichen Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Produkten sind dabei ein wichtiges Instrument“, unterstreicht die Leiterin des Fachforums Ressourcen und Nachhaltigkeit, Staatsministerin a. D. Margit Conrad. Deshalb spricht sich das Wirtschaftsforum der SPD für die Einführung eines Labels zur Recyclingfähigkeit von Produkten aus. Der Verband begrüßt die in § 45 der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht vorgesehene Bevorzugungspflicht der öffentlichen Hand.

Gemäß der Novelle sollen bei der Beschaffung unter anderem Produkte bevorzugt werden, die durch Einsatz von Rezyklaten hergestellt worden sind und sich durch Recyclingfähigkeit auszeichnen. „Klar ist, dass eine solche Bevorzugung nur gelingen kann, wenn sich die Recyclingfähigkeit eines Produkts für die Beschaffer unmittelbar erschließt“, so Conrad weiter. „Ein Labelingsystem bietet hierfür ein effizientes und transparentes Mittel.“ Als Vorbild könne das bei Verbraucher*innen bekannte und etablierte Ampelsystem für die Energieverbrauchskennzeichnung bei Elektrogeräten dienen. Ein in jedem Verfahren erneut hoher und langwieriger Prüfungsaufwand würde dem Ziel, schnell und erfolgreich die Kreislaufwirtschaft zu fördern, hingegen entgegenstehen. „Wer eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ermöglichen will, muss den öffentlichen – aber auch den privaten und industriellen – Beschaffern eine Orientierung bereitstellen, die sie heute nicht haben“, meint Conrad.

Die Anreize für eine recyclinggerechte Produktion müssten außerdem umfangreich ausgebaut werden. Für den im § 21 Verpackungsgesetz (VerpackG) angelegten Anreiz für diejenigen, die recyclinggerecht produzieren und Recyclingrohstoffe einsetzen, gibt es bisher ebenfalls keine praktische Entsprechung oder Umsetzung. Auch hier sei der Gesetzgeber gefordert.

Erfolgreiche Kreislaufwirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern elementarer Baustein auf dem Weg zu effektivem Klimaschutz“, sagt das Mitglied im erweiterten Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD, Herwart Wilms. Heute würden bei der Produktion in Deutschland lediglich 14,6 Prozent Recyclingrohstoffe eingesetzt. Durch eine Verdopplung der Einsatzquote auf 30 Prozent könnten weitere 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Das entspräche einem Drittel der Gesamteinsparungen durch den Einsatz von erneuerbaren Energien. „Ein funktionierendes Anreizsystem für den Einsatz von mehr Recyclingrohstoffen würde folglich nicht nur auf das Konto einer deutschen Rohstoffstrategie, sondern ebenso auf das Konto des Klimaschutzes einzahlen“, betont Wilms.

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