Heinz Möller begrüßt Positionspapier der SPD zur Woohnungs- und Mietenpolitik

Verden/Landkreis. Als „wesentlichen Schritt in die richtige Richtung“ hat SPD-Kommunalpolitiker und Mietervereinsvorständler Heinz Möller das aktuelle Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Wohnungspolitik und zum Mietrecht im Pressedienst der Kreis-SPD bewertet.

 

„Wenn beispielsweise gefordert wird, dass 100 000 Sozialwohnungen bundesweit im Jahr gebaut werden sollen und die SPD sich für eine Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf den Inflationsausgleich für die Dauer von fünf Jahren, einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und dafür ausspricht, dass bei der energetischen Gebäudesanierung nur noch vier Prozent statt bisher acht Prozent der Investitionskosten pro Jahr auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen, so kann das aus Sicht der Mieterhaushalte nur begrüßt werden, zumal damit langjährige Forderungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) von der SPD aufgegriffen werden“, so Heinz Möller.

 

Auch das die Grundsteuer nur noch hälftig auf die Nebenkosten umgelegt werden darf, hält Heinz Möller für ein richtiges Signal, wenn gleich die Grundsteuer eigentlich als Eigentumssteuer ganz vom Vermieter gezahlt werden sollte. So fordern es neben dem DMB nämlich auch Grüne und Linke im Bundestag.

 

Möller abschließend: „Insgesamt macht das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion den Eindruck, dass die SPD die Interessen der durch Mieterhöhungen in den letzten Jahren arg gebeutelten Mieterinnen und Mieter wieder mehr in das Blickfeld ihres Handelns rücken will. Nun sollte es schnell zur Umsetzung kommen. Einknicken vor dem Koalitionspartner ist dabei nicht angesagt.

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