Dr. Dörte Liebetruth beim AfA-Knippessen mit vielen Vorschlägen zu Inklusion, Klimaschutz und Schuld

Verden/Landkreis (hm). Auch in diesem Jahr hatte AfA-Kreisvorsitzender Dietmar Teubert als Gastgeber am Freitagabend im Restaurant „Verdener Wappen“ beim traditionellen Knippessen der SPD-Arbeitnehmerorganisation Glück mit seinem Überraschungsgast zu aktuellen politischen Schwerpunktthemen, denn SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth ernetete mit ihren Aussagen zu Inklusion, Klimaschutz und Schuldenbremse viel Beifall.

 

Als engagierte Diskussionsteilnehmer konnte Teubert „bei vollem Saal“ auch den Kreistagsvorsitzenden Helmut Prossner, den SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik und Verdens SPD-Chef Gerard-Otto Dyck begrüßen. Für Rednerin Dörte Liebetruth stellt das Bundesteilhabegesetz die wichtigste Sozialreform der letzten Jahre dar. Dieses Gesetz betrifft auch rund 93 000 leistungsberechtigte Menschen mit Behinderung in Niedersachsen. Eine der wesentlichsten Eckpunkte ist für Liebetruth dabei die Überführung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in das Recht Recht der Rehabilitation aus dem Sozialhilferecht heraus. Das Bundesteilhabegesetz ist nach Ansicht der Parlamentarierin von außerordentlicher sozialpolitischer Bedeutung, gerade mit Blick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

 

Dörte Liebetruth begrüßte vor der AfA, die Ankündigung von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann, gemeinsam mit den Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und den Interessenvertretern von betroffenen Menschen mit Behinderung die Eingliederungshilfe in Niedersachsen im Sinne des Bundesteilhabegesetzs weiterzuentwickeln. Weiter ist sich Liebetruth sicher, dass das in Beratung befindliche Klimaschutzgesetz für das Land Niedersachsen sehr ambitioniert ausfallen und ehrgeizige Klimaschutzziele beinhalten wird. „Wir werden aber darauf Wert legen, dass dabei niemand finanziell überfordert wird“.

 

In diesem Zusammenhang warnte die Rednerin vor Bestrebungen der Industrie, im unter Schutz stehenden deutschen Wattenmeer Rohstoffe zu fördern. „Nicht mit der SPD-Niedersachsen“, rief sie unter Beifall aus. Sie regte an, über eine Novelle des Bundesbergrechtes entsprechende Pläne der Konzerne zu unterbinden. Auch in Schleswig-Holstein rühre sich mittlerweile Widerstand gegen solche Absichten.

 

Weiter informierte die Landtagsabgeordnete darüber, dass die SPD-geführte Landesregierung mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung ein klares Bekenntnis zu einer soliden und zugleich ambitionierten Haushaltspolitik abgegeben habe. Bereits seit 2016 nehme Niedersachsen keine neuen Schulden mehr auf und habe gleichzeitig maßgebliche Investitionen in allen relevanten Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Innere Sicherheit sowie der digitalen Infrastruktur geschultert. Außerdem werde es in dieser Legislaturperiode zu einem Abbau an Altschulden kommen.

 

Die Schuldenbremse des Landes beinhaltet auch klar und sinnvoll begrenzte Ausnahmeregelungen, um die Handlungsfähigkeit des Staates in Not- und Krisensituationen zu gewährleisten, worauf die SPD beson-deren Wert gelegt habe. Für uns als SPD sei es gerade mit Blick auf künftige Generationen von elementarer Bedeutung, auch weiterhin auf hohem Niveau in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, betonte Dörte  Liebetruth abschließend.

 

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