Bernd Michallik für mehr Schutz vor Hass und Hetze

Verden/Landkreis (hm). Die Große Koalition im Deutschen Bundestag will Hass, Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärker bekämpfen. Darauf hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Mchallik im Presedienst der Kreis-SPD aufmerksam gemacht. „Es ist gut, dass insbesondere gegen Hasskrminalität und Beleidigungen in sozialen Medien künftig stärker vorgegangen werden soll“, findet der Politiker.

 

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass der besondere strafrechtliche Schutz von Politikern nun auch auf ehrenamtlich tätige Politiker auf kommunaler Ebene erweitert werden soll.“ Dazu soll der im Strafgesetzbuch enthaltene Tatbestand der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens angepasst werden. „Eine bloße Meinungsäußerung fällt nicht darunter. Wenn allerdings falsche Tatsachenbehauptungen und Beleidigung verknüpft werden, dann greifen die neuen Regeln“, erläutert Bernd Michallik.

 

Auch Sanitäter und Ärzte sollen künftig besser geschützt werden, berichtet Michallik. „Bereits heute gibt es einen besonderen Schutz von Vollstreckungsbeamten, Feuerwehrleuten, Hilfskräften des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes. Diese Regeln sollen jetzt auch auf medizinisches Personal ausgeweitet werden.

 

„Das ist ein gutes Regelungspaket, das hilft, Ehrenamtler zu schütze und die Demokraie zu verteidigen“, so Michallik abschließend.

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