Bernd Michallik erfreut über Kostenübernahme von Heizung und Unterkunft

Verden/Landkreis (hm). SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik hat es im Pressedienst der Kreis-SPD begrüßt, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021“ beschlossen hat.

Dabei weist Michallik auch daraufhin, dass in dieser Wahlperiode bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Länder und Kommunen bundesseitig auf den Weg gebracht worden sind, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, dem sozialen Wohnungsbau oder bei der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur.

Auch bei den Integrationskosten, die den Ländern und Kommunen entstehen, übernimmt der Bund aus guten Gründen seit 2016 Verantwortung, so der SPD-Kreisvorsitzende.

Von daher sei es ein weiterer guter Schritt, dass der Bund in den kommenden zwei Jahren die Kommunen nun vollständig von den Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige entlasten will. Eine gute Nachricht auch für den Kreishaushalt, kommentiert Bernd Michallik erfreut. Zudem stellt der Bund den Bundesländern für 2020 eine Integrationspauschale in Höhe von 700 Millionen Euro und für 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung. Sehr beachtlich und begrüßenswert, betont Michallik abschließend.

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