SPD-AG Migration und Vielfalt: Wo bleibt der Masterplan des Innenministers gegen den rechten Terror

Während sich Innenminister Horst Seehofer mit dem überfälligen wie leider auch verspäteten Verbot von Combat 18 rühmt, bedroht der rechte Terror weiter Menschen in Deutschland. Nach den Schüssen auf das Büro des Gründungsmitglieds der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby sind neue Morddrohungen an ihn und weitere Politikerinnen und Politiker wie die SPD-Landtagsabgeordnete Katharina Zacharias aus Sachsen-Anhalt öffentlich geworden.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt
 erklärt hierzu: „Die Bedrohung durch den rechten Terror nimmt von Tag zu Tag extremere Ausmaße an. Die Antworten des Innenministers und unserer Sicherheitsbehörden sind zu zaghaft und langsam. Nachrichten, der Staatsschutz würde ermitteln, verkommen zu leeren Versprechungen. Die Bundesregierung ist gefordert, einen Masterplan gegen den rechten Terror aufzusetzen. Es braucht einen Dreiklang von Vorsorge, Aufklärung und die volle Härte des Rechtsstaates. Horst Seehofer ist verantwortlich für eine schnelle Aufklärung und Maßnahmen, die deutlich machen, dass unser Staat keinen Aufschub und kein Zögern kennt, wenn er die Feinde unserer Demokratie bekämpft. Bisher versagt er auf ganzer Linie.“

Bozkurt weiter: „Die hohe Zahl von Übergriffen und Drohungen und die gleichzeitig niedrige Aufklärungsquote rechtsmotivierter Straftaten ist erschreckend. Wir fordern eine sofortige Evaluation aller Maßnahmen gegen den Rechtsterror und die Stärkung und stärkere Fokussierung der Sicherheitsbehörden gegen diese Bedrohung. Solidarität mit Bedrohten zeigt man nicht mit Worten, sondern mit Taten.“

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