SPD: Die Union muss die Blockade der Grundrente beenden

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Potsdam hat die Ost-SPD ein Ende der Blockade der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Grundrente durch CDU/CSU gefordert.

„Für uns ostdeutsche Sozialdemokraten ist die schnelle Einführung der Grundrente das zentrale Thema der nächsten Wochen. Hier machen wir keine Abstriche am verhandelten Kompromiss. Viele Ostdeutsche werden von der Grundrente profitieren. Denn in den neuen Bundesländern haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, aber wegen niedriger Löhne und häufiger Arbeitslosigkeit haben sie oft niedrige Rentenansprüche. Sie haben ein Recht auf eine sichere Altersversorgung.“, so der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

Auf Einladung Duligs und des Vorsitzenden des Forum Ostdeutschlandes Wolfgang Tiefensee trafen sich ostdeutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und dem EU-Parlament gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und stellvertretenden Vorsitzenden Klara Geywitz, der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zur Jahresauftaktklausur am 26. Januar in Potsdam.

Neben der Grundrente beriet die Ost-SPD zudem über ihre Position zu den Themen Weiterentwicklung des Programms „Demokratie Leben“, Einrichtung der Engagement- und Ehrenamtsstiftung des Bundes, Altschuldenregelung des Bundes, Förderung strukturschwacher Regionen sowie den geplanten Gerechtigkeitsfonds für Berufsgruppen der ehemaligen DDR, die bei der Rentenüberleitung Nachteile erfahren haben.

Weiterhin gab sich die Ost-SPD ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2020. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Ostdeutschland werden unsere politischen Akzente im dreißigsten Jahr der Deutschen Einheit setzen. Wir werden das Jahr 2020 intensiv nutzen und um neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern werben. Unser Ziel ist es, bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr die Position der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin erfolgreich zu behaupten und auszubauen.“ bilanzierte Martin Dulig am Ende der Veranstaltung.

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