SPD-Ostbeauftragter Dulig: Hirte hat sich zum Claqueur des Tabubruchs gemacht und muss zurücktreten

Zu der Debatte um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens durch AfD, CDU und FDP erklärt der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig.

„Christian Hirte muss vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung zurücktreten. Andernfalls muss Bundeskanzlerin Merkel ihn entlassen.

Mit seiner Beifallklatscherei für den größten moralisch-politischen Tabubruch des wiedervereinigten Deutschlands hat sich Hirte isoliert und disqualifiziert.

Die Aufgabe des Ostbeauftragter der Bundesregierung ist es, die Gesamtpolitik der Bundesregierung für die neuen Länder zu koordinieren. Dieser Aufgabe kann Herr Hirte nicht mehr gerecht werden, denn er streitet in einer fundamentalen Frage der deutschen Nachkriegsverfassung offensiv gegen die Ansicht der gesamten Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin. Wer die Machtbeteiligung der Höcke-AfD bejubelt, kann nicht die Interessen des Ostens in der Bundesregierung vertreten.

Schlimmer noch: Herr Hirte nutzt als Unterstützer Mike Mohrings sein Amt in der Bundesregierung für einen innerparteilichen Machtkampf um die Annäherung der Unionsparteien an die AfD. Diesen Kampf sollte er nicht weiter im Namen der Bundesregierung führen dürfen.

FDP und Union haben der Demokratie durch ihr Handeln in Thüringen schweren Schaden zugefügt. Dieser Schaden ist nicht wettzumachen, nur zu begrenzen. Dazu muss in Thüringen schnellstmöglich eine Neuwahl herbeigeführt werden. Ich erwarte von den Bundesspitzen von Union und FDP ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden.“

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