Bernd Michallik: Soli-Politik kein Ruhmesblatt für die Union

Verden/Landkreis (hm). Die Ergebnisse des jüngsten Berliner Koalitionsausschusses sind nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik nicht zufriedenstellend und kein Ruhmesblatt für die Unionsparteien. Insbesondere für die Blockade der Union gegen die vorgezogene Soli-Entlastung hat der Sozialdemokrat aus Langwedel kein Verständnis.

 

„Wie kann es angehen, dass aus der Union in jedem Jahr mit Haushaltsüberschuss nach Steuerentlastung gerufen wird und jetzt die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Einkommensteuer zahlenden blockiert wird?“, fragt sich Bernd Mchallik den Kopf schüttelnd. Für den SPD-Finanzexperten wäre diese Maßnahme die passgenaue Regelung für die aktuellen Einmal-Überschüsse in der Bundeskasse. Von daher ist das Nein von CDU und CSU ausgesprochen ärgerlich, rügt der SPD-Kreischef in einer Pressemitteilung.

 

Positiv sieht der SPD-Mann hingegen die beschlossenen Regelungen, um der Wirtschaft und die Arbeitnehmerschaft angesichts der Corona-Krise zu helfen. „Gerade für Branchen, die von Zulieferern aus dem Ausland abhängen oder die hierzulande in Logistik, Hotel- und Gaststättengewerbe und Veranstaltungswesen tätig sind, ergeben sich derzeit schwerwiegende Belastungen. Hier geht es in erster Linie darum, Liquiditätsprobleme entgegenzuwirken und die Beschäftigung in den betroffenen Betrieben zu sichern“, erklärte Michallik.

 

„Es ist deshalb sehr vernünftig, dass die finanzpolitischen Instrumente zur Stützung von Unternehmen kurzfristig auf Grün gestellt werden. Mit dem erleichterten Kurzarbeitergeld für betroffene Unternehmen wird außerdem ein Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland aufgespannt“, kommentierte der SPD-Kreischef.

 

Auch vor diesem Hintergrund sei beim Soli der Fuß der Unionsparteien auf der Bremse unverständlich, findet Bernd Michallik. „Diese Maßnahme könnte einen guten Impuls für unsere Binnennachfrage auslösen. Es ist sehr ärgerlich, dass CDU und CSU kein Herz für die kleinen und mittleren Einkommen haben und die Ideologie hier über die wirtschaftspolitische Vernunft stellen“, rügt Michallik.

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