Deutschland braucht in der Krise eine zukunftsorientierte Energiepolitik / Zenke: „Die künftige Energieversorgung ist der entscheidende Faktor.“

Berlin, 07. Mai 2020 – Ausgehend vom Dialog des Fachforums Energie und Klima des Wirtschaftsforums der SPD e.V. plädieren Prof. Dr. Ines Zenke, Vizepräsidentin des Verbands sowie Honorarprofessorin für Infrastrukturrecht- und -management an der HNEE Eberswalde, und Prof. Dr. Barbara Praetorius, Professorin für Umwelt- und Energieökonomie und -politik an der HTW Berlin, für einen energiepolitischen Masterplan und die zeitnahe Umsetzung grundlegender Vorhaben.

Mit ihrem Beitrag „Mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik sicher durch die Krise“ verweisen Zenke und Praetorius auf die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie als Chance für den nachhaltigen Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu nutzen: „Diesem Vorhaben muss höchste Priorität eingeräumt werden. Durch kluge energiepolitische Weichenstellungen schaffen wir bereits während der Krise die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft. Wir schaffen Investitionssicherheit und eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Wirtschaft. Die derzeitigen existenziellen Ängste sollten nicht um Sorgen um die Energieversorgung ergänzt werden.“

Zenke und Praetorius verweisen in ihrem Papier auf drei Felder, die sie für einen energiepolitischen Masterplan als prioritär herausstellen:

Effizienz – Für eine deutsche Sustainable-Finance-Strategie und klimapolitische Steuerreform

Die Entwicklung hin zu effizienterem Verbrauch und Prozessen ist ein Transformationsprozess, der Flexibilität, Anstrengungen und Investitionen verlangt. Die entscheidende Frage ist die Finanzierung dieser Transformation. Die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung muss schnell verabschiedet werden, damit die für die Stabilisierung und Wiederaufbau der Wirtschaft bereitgestellten Finanzmittel auch zukunftsorientiert eingesetzt werden“, machen Zenke und Praetorius deutlich. „Perspektivisch benötigen wir zudem eine sozial und wirtschaftsverträglich ausbalancierte klimapolitische Steuerreform.“

Erneuerbare Energien – Pauschale Abstandsregelung bei Windenergie abschaffen und Photovoltaik-Deckelung aufheben

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist wirtschaftlich geboten und als politisches Ziel ausgegeben, aber in der Praxis bleiben die Fronten verhärtet und die Potentiale ungenutzt“, formulieren Zenke und Praetorius. Sie plädieren für einen signifikanten Ausbau durch das Beseitigen der aktuellen Hemmnisse wie den Photovoltaik-Deckel und die Diskussion um abschnürende Abstandsregelungen. Doch sie schauen auch voraus: „Ebenso bedarf es dringend eines sinnvollen Mieterstromgesetzes, das auf Förderung, einen Quartiersansatz und Entbürokratisierung setzt.“

Sichere und klimafreundliche Energieversorgung – Wasserstoffstrategie zeitnah verabschieden

Obwohl angesichts der Wasserstoff-Euphorie, insbesondere mit Blick auf die Finanzierbarkeit, durchaus Skepsis geboten sei, stehe außer Frage, dass Deutschland schnell eine nationale Wasserstoffstrategie benötige mit dem Ziel, einen Markt für klimaneutralen Wasserstoff zu etablieren, so Zenke und Praetorius. „Während die Unternehmen vorangehen und an konkreten Projekten arbeiten, bleiben politische Fragen ungeklärt“, teilen sie die Befürchtungen des Marktes. Vielmehr müssten jetzt die Weichen gestellt werden, damit die Infrastruktur zukunfts- und anschlussfähig geplant werde und die Hindernisse für eine sektorübergreifende Transformation der Energie, z. B. vom Strom zu Wasserstoff, Gas oder Wärme, abgebaut würden.

Hier finden Sie den Beitrag Mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik sicher durch die Krise“.

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