DGB begrüßt Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Zu dem vorgelegten Konjunkturpaket der Bundesregierung sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin:

„Die Bundesregierung hat ein beachtliches Paket auf den Weg gebracht und beweist damit erneut Handlungsfähigkeit in schwieriger Zeit. Nun wird es darauf ankommen, dass es die notwendige Wirkung entfaltet. Der Kinderbonus war eine Forderung der Gewerkschaften und ist ein starkes Signal an die in der Krise stark betroffenen Familien. Es ist richtig, dass er nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein probates Instrument, um den Konsum in der Breite anzukurbeln. Sie wird dann einen konjunkturellen Effekt haben, wenn sie auch durch sinkende Preise an die Verbraucher weitergegeben wird. Wichtig ist, dass mit den konjunkturellen Maßnahmen und Investitionsimpulsen ein Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung geleistet wird.

Die schrittweise Senkung der EEG-Umlage war überfällig und wird den weiteren Anstieg der Strompreise verhindern. Das ist gut für die Verbraucher, aber auch für energieintensive Unternehmen.

Zu begrüßen ist der Solidarpakt für die Kommunen. Dazu gehören der Ausgleich der durch die Krise bedingten Gewerbesteuerausfälle ebenso wie die seit langem überfällige Übernahme der Unterkunftskosten in der Grundsicherung durch den Bund. Es ist bedauerlich, dass die Altschuldentilgung der Kommunen nicht durchgesetzt werden konnte.

Positiv ist die Verständigung auf einen Schutzschirm für den ÖPNV, mit dem die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen aufgefangen werden sollen. Neben dem Anteil des Bundes müssen sich auch die Länder daran beteiligen. Wichtig sind darüber hinaus die verschiedenen Maßnahmen im Bereich Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.

Auch die verschiedenen Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Fahrzeughersteller und der Zuliefererindustrie sowie die Berücksichtigung anderer Verkehrsträger wie Bahn, Schifffahrt und moderne Flugzeuge sind zu begrüßen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen Modernisierungsschub. Zahlreiche Maßnahmen im Bereich Digitalisierung und Klimatechnologien können einen Beitrag dazu leisten. So ist seit langem eine nationale Wasserstoffstrategie überfällig, die aber auch europäisch eingebettet werden muss.

Es ist richtig, dass Deutschland sich dazu bekennt, europäische und internationale Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung muss im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte alles daran setzen, ein ambitioniertes europäisches Wiederaufbauprogramm auf den Weg zu bringen.“

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