AfD untergräbt die demokratische Ordnung

Inka Gossmann-Reetz und Erik Stohn zur Ankündigung des Verfassungsschutzes

 

AfD untergräbt die demokratische Ordnung

 

Potsdam. Der Verfassungsschutz des Landes stellt die AfD Brandenburg insgesamt unter Beobachtung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn und die innenpolitische Sprecherin Inka Gossmann-Reetz begrüßen diesen Schritt.

Inka Gossmann-Reetz, die auch stellvertretende SPD-Fraktionschefin ist, erklärt:

„Die Erkenntnisse wiegen schwer: Führende Funktionäre der AfD machen die Demokratie und ihre gewählten Repräsentanten systematisch verächtlich. Sie sind eng mit erwiesenermaßen rechtsextremen Organisationen verbunden. Öffentlich wird die Abschaffung von grundgesetzlich garantierten Grundrechten für bestimmte Gruppen gefordert. Daher ist die Beobachtung richtig und notwendig.“

Der Fraktionsvorsitzende Erik Stohn erklärt:
„Die Demokratie muss wehrhaft sein und darf es ihren Feinden nicht zu leicht machen. So wie andere extremistische Parteien oder Organisationen ins Visier genommen wurden und werden, ist nun auch die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Sie untergräbt mit ihrer rassistischen Ideologie und ihrem menschenfeindlichen Auftreten die demokratische Ordnung und hat sich so diese Gegenwehr der Sicherheitsbehörden redlich verdient.“

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