Wirtschaftsforum der SPD attackiert CDU-Wirtschaftsrats wegen Blockadehaltung bei europäischem Wiederaufbaufonds / Machnig: „Ökonomisch fahrlässig und politisch gefährlich“.

Berlin, den 29. Juni 2020. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. kritisiert die Blockadehaltung des CDU-Wirtschaftsrats gegenüber des geplanten 750 Euro Milliarden umfassenden EU-Wiederaufbaufonds für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Covid-19-Pandemie.

 

Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands, betont: „Die Kritik des Wirtschaftsrats der CDU an den Vorschlägen der EU-Kommission für ein European Recovery Programm und den Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine konzertierte europäische Antwort auf die Corona-Krise, die unter anderem auch Zuschüsse für von der Krise betroffene Staaten vorsehen, ist ökonomisch fahrlässig und politisch gefährlich“.

 

Damit schwäche der CDU-Wirtschaftsrat die deutsche Bundeskanzlerin und die Bundesregierung schon zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, die eine der wichtigsten Ratspräsidentschaften der vergangenen Jahre sei, und erschwere damit auch Möglichkeiten für ökonomische und finanzpolitische Konsense, auf die Europa dringend angewiesen sei. Die Konsequenz dieser Kritik bedeute eine tiefgreifende politische Spaltung der Europäischen Union in der schwersten Wirtschaftskrise.

 

„Der Wirtschaftsrat der CDU zeigt im Übrigen, dass er ökonomische Zusammenhänge nicht wahrnehmen will. 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Wachstum und Beschäftigung in Deutschland hängen auch davon ab, wie schnell andere Länder in Europa aus der Krise kommen. Ökonomischer und finanzpolitischer nationaler Dogmatismus gefährdet die deutsche Wirtschaft und den politischen Zusammenhalt Europas“, so Machnig weiter.

 

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband. Die Mitglieder des Wirtschaftsforums sind Privatpersonen, Unternehmen und Verbände aus allen Branchen. Sie spiegeln den vielfältigen, einzigartigen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland wider. Das Wirtschaftsforum hat sich die Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zur Aufgabe gemacht. Der Verband organisiert den Dialog der Mitglieder mit Politik, Verwaltungen und Institutionen sowie insbesondere sozialdemokratischen VerantwortungsträgerInnen

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